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Regierungen, Deutschland

(Tippfehler im ersten Satz bereinigt)

15.04.2021 - 08:19:30

WDH/ROUNDUP: Entscheidung der K-Frage rückt näher - Werben für Laschet

BERLIN - Noch in dieser Woche wollen die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, eine Entscheidung zur Kanzlerkandidatur der Union bekanntgeben. Während das Rennen laut Söder noch "völlig offen" ist, stellt sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak klar hinter Laschet.

"Armin Laschet ist der richtige Kandidat, um zu einen und zusammenzuführen. Er hat einen klaren Kompass, ein verlässliches Wertefundament und steht für die ganze Breite der Union. Er ist der richtige Kanzler für unser Land", sagte Ziemiak am Mittwoch "Focus Online". Klar sei, dass sich die von den Repräsentanten der Basis gewählten Verantwortlichen im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU geschlossen für Armin Laschet ausgesprochen haben. Er habe selten so viel Einmütigkeit erlebt wie in diesen Sitzungen.

Söder und Laschet haben erklärt, bis zum Ende der Woche gemeinsam eine Lösung präsentieren zu wollen. Beide Kandidaten haben den Rückhalt ihrer Spitzengremien. Söder bezeichnete den Ausgang des Machtkampfs am Mittwoch in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München als "völlig offen". Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend von mehreren Teilnehmern. Wann genau die Entscheidung fällt, blieb unklar. Bei so einer wichtigen Frage dürfe man sich auch ein paar Tage Zeit nehmen, sagte Söder.

Wegen einer Landtagssitzung, bei der Laschet zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie Stellung nehmen wird, gehen Beobachter davon aus, dass am Donnerstag wohl keine Entscheidung zur K-Frage fallen wird. NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hatte mit Bezug auf den laufenden Machtkampf in der Union an Laschet appelliert, "dass er sich in dieser Landtagssitzung stellt und seine Kanzler-Ambitionen zumindest für diesen einen Tag mal etwas zurückstellt".

Derweil rühren frühere CDU-Mandatsträger die Werbetrommel für Laschet: Der frühere Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kanzlerbüroleiter Helmut Kohls, Stephan Eisel, sammelt in einer sogenannten "Union für Laschet" Unterstützer. Mehr als 80 teilweise prominente Erstunterzeichner hatten sich Mittwochabend bereits angeschlossen.

Eisel wolle verdeutlichen, "dass die einhellige Unterstützung für Armin Laschet in Präsidium und Vorstand der CDU keine Hinterzimmeraktion ist, sondern die Meinung großer Teile der Mitgliederschaft widerspiegelt", sagte er dem Bonner "General-Anzeiger". Ihn habe geärgert, dass der CSU-Chef Markus Söder den falschen Eindruck erwecken wolle, Laschet habe keine Unterstützung an der Basis der Union.

Laschet und Söder waren am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgetreten und hatten sich vor den Abgeordneten einen offenen Schlagabtausch geliefert. Es gab eine lange Aussprache mit Dutzenden Wortmeldungen, wobei Söder nach Angaben von Teilnehmern mehr Fürsprecher fand als Laschet.

Auch der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstrich seine Unterstützung für Laschet. "Es geht darum, die Union und unsere Gesellschaft zusammenzuführen. Das verlangt einen klaren inhaltlichen Kompass und Verlässlichkeit. Laschet ist dafür der geeignetste Kandidat", sagte Gröhe "Focus Online". Von Laschets Kontrahenten, dem CSU-Chef Markus Söder, erwarte er, dass er zu seinen Worten vom vergangenen Sonntag stehe.

Söder hatte beim Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion am Sonntag seine Bereitschaft zur Kandidatur von einer Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht - und zugesagt, sich andernfalls einzuordnen - ohne Groll. Scharfe Kritik daran übte auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU): "Es macht mich fassungslos, dass man am Sonntag etwas erklärt, von dem man am Montag nichts mehr", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag).

CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach dagegen forderte von Laschet, auf die Kandidatur zu verzichten. "Armin Laschet sollte im Interesse der Union den Weg für Markus Söder freimachen", sagte Michelbach der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Es gehöre zur Politik, dass persönliche Dinge im Zweifel hinter dem großen Ganzen zurückstehen müssten. Der Auftritt von Söder und Laschet in der Unionsfraktion am Dienstag habe eine klare Präferenz, auch unter CDU-Abgeordneten, für Söder gezeigt. Daher sei es nun Sache des Christdemokraten Laschet, daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte den Machtkampf in der Union als Belastung für die Regierungskoalition. "Es erschwert das Arbeiten in der Koalition, wenn ganz viele Kräfte in einem Machtkampf gebunden werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Sie könne die Union nur dazu aufrufen, nicht aus dem Blick zu verlieren, was wirklich wichtig ist. "Wir haben eine sehr schwierige Situation und stehen vor großen Herausforderungen. Und alle, die Verantwortung tragen, sollten sich dieser Verantwortung stellen."

@ dpa.de

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