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Regierungen, USA

(Tippfehler im 6. Absatz korrigiert)

22.06.2020 - 16:52:24

WDH/ROUNDUP: Bolton hofft auf Abwahl Trumps - 'er sollte nicht Präsident sein'

WASHINGTON - Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hofft auf eine Abwahl von Präsident Donald Trump im November. Er hoffe, dass Trump in die Geschichte eingehen werde als "ein Präsident mit einer Amtszeit, der das Land nicht unwiederbringlich in eine Abwärtsspirale gestürzt hat", sagte Bolton in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des Senders ABC. Die Schlussfolgerung aus seinem am kommenden Dienstag erscheinenden Buch sei deutlich: "Ich denke, er sollte nicht Präsident sein." Bolton sagte, er werde weder für Trump noch für dessen mutmaßlichen Herausforderer Joe Biden stimmen.

ABC hatte bereits vor wenigen Tagen Auszüge des Interviews veröffentlicht. Darin hatte Bolton gesagt, Trump sei nicht für das Amt des Präsidenten geeignet. "Ich glaube nicht, dass er die Kompetenz hat, den Job zu machen." Der 71-Jährige hatte eineinhalb Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet. Trump hatte seinen Nationalen Sicherheitsberater im vergangenen September geschasst.

Ein Bundesgericht in Washington hatte am Samstag den Antrag einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der die Trump-Regierung die Veröffentlichung des Buches wegen darin enthaltener Geheiminformationen in letzter Minute stoppen wollte. In der Begründung von Richter Royce Lamberth hieß es, es sei zu spät für einen Veröffentlichungsstopp. Das Buch enthält explosive Verwürfe gegen Trump. Der Präsident hat angekündigt, Bolton werde "einen sehr hohen Preis" für die Veröffentlichung bezahlen.

Das knapp 600 Seiten lange Buch mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll an diesem Dienstag erscheinen. In vorab bekannt gewordenen Passagen beschreibt Bolton Trump darin als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Unter anderem soll der US-Präsident demnach den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten haben. Trump nannte das Buch bereits vorab eine "Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten".

Bolton sagte ABC, Trump habe sich in politischen Entscheidungen vor allem von seiner Wiederwahl leiten lassen, nicht vom Wohl des Landes. Bolton sah sich außerstande, Trumps außenpolitische Ziele zusammenzufassen. "Ich glaube nicht, dass man das tun kann." Bolton ging davon aus, dass die nationale Sicherheit der USA unter Trump geschwächt worden sei. "Ich glaube, wir sind weltweit in einer schwächeren Position. Ich glaube, wir haben in einer Vielzahl von Bereichen die Führung aufgegeben." Wer auch immer Trump nachfolge, werde "eine enorme Menge an Reparaturarbeit" zu leisten haben.

Besonders scharf ging der Hardliner Bolton mit Trumps Nordkorea-Politik ins Gericht. Bolton wurde gefragt, wie er auf eine Skala von eins bis zehn Trumps Chancen einschätze, eine Abmachung zur nuklearen Abrüstung Nordkoreas zu erreichen. "Ich denke, dass sie zu diesem Zeitpunkt eindeutig bei Null sind." Die Bedrohung durch Nordkorea sei heute größer als zu Trumps Amtsantritt. Trump sei es bei seinen Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in erster Linie um Fototermine gegangen.

Mit Blick auf die Ukraine-Affäre sagte Bolton, Trump habe Militärhilfe für die Regierung in Kiew direkt von Untersuchungen gegen Biden abhängig gemacht. Trumps Begründung, es sei ihm generell um Korruption in der Ukraine gegangen, sei "ausgemachter Unsinn". Trump musste sich wegen der Ukraine-Affäre einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen. An dessen Ende wurde er durch die Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen.

Bolton sagte bei dem Interview, Trump sei niemand, der viel lese. Geheimdienst-Briefings bekomme er nicht wie üblich täglich, sondern nur ein oder zwei Mal die Woche. Bei den Briefings rede Trump rund die Hälfte der Zeit, statt zuzuhören. Auch sei Trump bei manchen historischen Fakten lernresistent. So hätten ihm Gründe und Folgen der Teilung der koreanischen Halbinsel immer und immer wieder erklärt werden müssen.

## Berichtigung

- "Kim Jong Un" statt "Kim Jung Un" im 6. Absatz.

@ dpa.de

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