Haushalt, Steuern

(Tippfehler beseitigt)

06.11.2018 - 12:01:44

WDH: Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung öffentlicher Gelder

BERLIN - Auch nach der Versetzung des umstrittenen Verfassungschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand bleibt Innenminister Horst Seehofer in der Kritik. Am Dienstag befasste sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste (PKGr) mit der Affäre. Unmittelbar vor der geheimen Sitzung forderte der Linken-Innenexperte André Hahn den Rücktritt Seehofers. "Herr Seehofer ist ein Gefährder der Demokratie", sagte Hahn.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, Seehofer sei "aus vielen Gründen seit Monaten nicht mehr tragbar". Das Bundesinnenministerium treibe "wie ein Geisterschiff" durch hohe See. Für die SPD betonte Innenexperte Uli Grötsch, die Causa Maaßen zeige die schwache Führung des Innenministeriums. Seehofer müsse sich dringend zu den Vorgängen äußern.

Seehofer hatte am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Als Grund nannte er eine Rede, die "inakzeptable Formulierungen" enthalte. Deshalb sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang übernahm vorläufig die Führung des Amtes. Er nahm am Dienstag nach Angaben von Abgeordneten an der Sitzung des PKGr teil.

In der Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum sprach Maaßen von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD", die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete CDU-Mitglied Maaßen als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik". Seehofer nannte dies eine "Grenzüberschreitung".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Kommissarin Malmström spricht mit Lighthizer über Autozölle. Das Treffen in Washington am Mittwoch war für mehrere Stunden angesetzt. Die US-Regierung hatte Medienberichten zufolge offiziell prüfen lassen, ob eine Verhängung von Zöllen unter Berufung auf Belange der nationalen Sicherheit möglich ist. Eine Entscheidung steht aus. Mit der gleichen Begründung haben die USA bereits Importe von Stahl und Aluminium aus vielen Ländern mit Sonderzöllen belegt. WASHINGTON - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist im Streit um die mögliche Verhängung von Autozöllen mit dem US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer zusammengekommen. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 18:33) weiterlesen...

Roms gefährlicher Poker im Schuldenstreit mit Brüssel. Vize-Premier Matteo Salvini geht vor dem entscheidenden Termin im Zentrum von Rom schnell noch joggen. Der zweite Vize-Regierungschef Luigi Di Maio betet vor dutzenden Mikrofonen erneut seine Argumentation herunter, warum Italien so viel mehr Schulden machen will als der EU-Kommission lieb ist. Einlenken? Fehlanzeige. ROM/BRÜSSEL - Demonstrativ gelassen zeigen sich Italiens Populisten - obwohl sie den Haushaltsstreit mit der EU nun vollends eskalieren lassen. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 16:07) weiterlesen...

Ländern drohen Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe (Boerse, 14.11.2018 - 15:16) weiterlesen...

Französische Regierung hält an Steuererhöhungen fest - Protest. "Wir werden unsere Meinung nicht ändern", sagte Premierminister Èdouard Philippe am Mittwoch in einem Interview des französischen Senders RTL. Er betonte, beim aktuellen Kurs bleiben zu wollen. Gegen die Entscheidung der Mitte-Regierung regt sich Protest der Opposition und Unmut von Bürgern. PARIS - Trotz heftigen Protests will Frankreich an den Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin festhalten. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 14:48) weiterlesen...

Scheuer baut Förderung für schnelles Internet in Schulen aus. "Wir bringen ab sofort das Turbo-Internet in alle Klassenzimmer, Gewerbegebiete und auch in Krankenhäuser", erklärte Scheuer am Mittwoch in Berlin. Rund 6 000 Schulen hätten bereits einen Anschluss ans Gigabit-Netz erhalten. Jetzt wolle das Ministerium mit einem neuen Förderaufruf deutlich in die Breite gehen und auch Krankenhäuser und unterversorgte Klassenzimmer angehen. Zuerst hatte die "Funke Mediengruppe" darüber berichtet. BERLIN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weitet die Förderung für schnelleres Internet in Schulen und Kliniken aus und will damit weitere "weiße Flecken" beseitigen. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 13:24) weiterlesen...

Österreich würde Defizitverfahren gegen Italien unterstützen. Finanzminister Hartmut Löger (ÖVP) sagte am Mittwoch in Wien, Italien sei mehr denn je gefordert, Disziplin einzuhalten. In dem Streit handele es sich nicht um eine italienische, sondern um eine europäische Angelegenheit. "Italien droht die Gefahr, in Richtung Griechenland-Nachfolgemodell abzurutschen", so Löger. Sollte Italien seinen Budgetentwurf nicht nachbessern, sei die EU-Kommission gefordert, Schritte in Richtung eines Defizitverfahrens zu setzen. WIEN - Österreich würde im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU einem möglichen Defizitverfahren gegen das südliche Nachbarland zustimmen. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 12:03) weiterlesen...