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Regierungen, Golfstaaten

(Tippfehler bereinigt)

18.11.2019 - 15:23:24

WDH/ROUNDUP: Iranische Regierung beharrt trotz Unruhen auf höheren Spritpreisen

TEHERAN - Die iranische Regierung hält trotz massiver landesweiter Proteste und Unruhen an der Rationierung und Verteuerung von Benzin fest. "Der Präsident (Hassan Ruhani) hat mit der Benzinrationierung Mut bewiesen und wirtschaftspolitisch die richtige Entscheidung getroffen, auch wenn viele damit nicht einverstanden sind", sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag. Zugleich sprach er eine deutliche Warnung aus. Die Regierung verstehe zwar die Kritik der Bürger und ihre Proteste, gehe aber gegen Gewalt und Vandalismus konsequent vor. "Unruhestifter und Saboteure verfolgen andere Ziele und überschatten damit auch die legitimen Proteste der Bürger", betonte Rabiei im Staatssender Khabar.

Wie groß die Proteste tatsächlich sind und wie hart die Sicherheitsbehörden dagegen vorgingen, war aus unabhängigen Quellen seit Samstagnachmittag kaum noch zu erfahren. Seither hat die Regierung das Internet weitgehend abschalten lassen. Nach Berichten der unter staatlicher Kontrolle stehenden Medien starben seit Freitag mindestens ein Polizist und ein Demonstrant bei Zusammenstößen. Etwa 1000 Menschen seien festgenommen worden. Berichte in sozialen Medien über viel höhere Opferzahlen und mehr Festgenommene ließen sich nicht überprüfen. Vor der Abschaltung des Internets waren in sozialen Medien zahlreiche Berichte, Fotos und Videos von Demonstrationen, Bränden und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften zu sehen.

Die Bundesregierung rief die Führung zum Dialog mit Demonstranten und einer Achtung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf. "Aus Sicht der Bundesregierung ist es legitim und verdient unseren Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in der Öffentlichkeit vortragen, wie es derzeit im Iran geschieht", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Die Entwicklung in dem Land und insbesondere Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen würden mit Sorge verfolgt. "Die Menschen im Iran müssen die Möglichkeit haben, ihren Unmut über politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu zeigen und ihre Meinung frei und friedlich zu äußern und sich aus öffentlich zugänglichen Quellen zu informieren und untereinander auszutauschen", sagte Demmer.

Die außenpolitischen Sprecher von Grünen und FDP, Omnid Nouripour und Bijan Djir-Sarai, forderten die Bundesregierung zu einer eindeutigen Verurteilung der Regierung in Teheran auf. Die Proteste seien durch eine erhebliche Benzinpreiserhöhung ausgelöst worden, ihnen liege aber massiver Unmut über das Fehlen politischer Rechte, eine massive Inflation, Korruption und Missmanagement sowie die Verschwendung wichtiger Ressourcen für die Unterstützung brutaler Konflikte in der Region zugrunde, erklärte Nouripour.

Die US-Regierung, die es mit scharfen Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" darauf anlegt, die Regierung in Teheran zu einer Neuverhandlung des internationalen Atomabkommens zu zwingen, verurteilte die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und die Internetsperre. Die USA unterstützten das iranische Volk in seinem friedlichen Protest gegen das "Regime", teilte das Weiße Haus am Sonntagabend in Washington mit. Die Führung in Teheran treibe "fanatisch" ihr Nuklearprogramm voran, unterstütze Terrorismus und vernachlässige auf ihrem "Kreuzzug" die iranische Bevölkerung, hieß es in der Erklärung weiter.

Beobachter in Teheran berichteten am Montag von großen Spannungen in der Bevölkerung. Viele Menschen seien über die erhöhten Benzinpreise empört. Aber es gebe auch eine allgemeine Wut auf die Regierung. Viele Menschen glaubten, dass ein Dialog mit den USA zu einem Ende der Sanktionen und damit einem Ende der Wirtschaftskrise führen könnte.

Warum sollen die Iraner Opfer der iranischen Nahostpolitik werden, fragten sich viele. Das Land gebe Millionen Dollar für das militärische Engagement in Syrien und für Hilfen im Jemen und im Gazastreifen aus, während die bereits von einer schweren Wirtschaftskrise geplagten Iraner plötzlich das Dreifache für Sprit bezahlen müssten, lautet eine oft gehörte Kritik. Die Inflation entwertet die nationale Währung Rial immer mehr, in den vergangenen Monaten schon um die Hälfte. Die höheren Benzinpreise würden die Inflation weiter anheizen, befürchten viele Menschen.

Die Internetsperre paralysiert auch viele Aktivitäten des normalen Lebens. So können die Menschen seit Samstag keine Mails senden oder empfangen. Auch die Bestellung eines Taxis per Internet ist zu einem Problem geworden. Der Zugang zu allen ausländischen Webseiten ist gesperrt. Vor allem in der Millionenmetropole Teheran ist die Abschaltung des Internets ein großes Problem, da fast alle Menschen ihre Angelegenheiten - viele, sogar ihre Geschäfte - übers Internet erledigen.

@ dpa.de

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