Regierungen, Deutschland

TIANJIN - Der frühere chinesische Spitzenpolitiker Sun Zhengcai ist wegen Korruption vor Gericht gestellt worden.

12.04.2018 - 06:18:28

Hoher Politiker wegen Korruption in China vor Gericht gestellt. Der Staatsanwalt warf dem 54-Jährigen zum Auftakt am Donnerstag Bestechlichkeit vor, wie das Erste Mittlere Volksgericht der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin berichtete. Der im Juli als Parteichef des Metropole Chongqing in Südwestchina gestürzte Sun Zhengcai war einst Mitglied im mächtigen Politbüro und sogar als möglicher Nachfolger von Staats- und Parteichef Xi Jinping gehandelt worden.

Der Ankläger beschuldigte ihn, seine hohe Position ausgenutzt zu haben, um anderen Vorteile zu verschaffen. Er habe Bestechungsgelder und andere wertvolle Güter dafür angenommen. Der Angeklagte habe die Vorwürfe nicht bestritten, zitierte das Gericht in einer Mitteilung. Wann das Urteil gesprochen wird, war unklar. Sun Zhengcai ist der jüngste prominente Fall in Xi Jinpings anhaltender Kampagne gegen Korruption, mit der sich der Präsident auch seiner Gegner entledigt oder der Loyalität innerhalb der Kommunistischen Partei versichert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Pflegebeauftragter will Start in die häusliche Pflege erleichtern. "Die Angehörigen sind in dieser Situation fast immer hilflos, egal ob Akademiker oder nicht. Zumal Pflegebedürftigkeit meistens plötzlich eintritt", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post" (Samstag). Dann seien viele Menschen überfordert mit der Situation, eine Einrichtung zu finden oder den Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich zu versorgen. DÜSSELDORF - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat sich dafür ausgesprochen, Familien mit neuen Pflegefällen stärker zu unterstützen. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 13:03) weiterlesen...

Kreise: Koalitionsspitzen ringen im Fall Maaßen um Lösung. Alle Seiten arbeiteten an einer tragfähigen und nach außen vertretbaren Lösung noch an diesem Wochenende, hieß es am Samstag in Koalitionskreisen. Diese müsse gut vorbereitet sein. BERLIN - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD ringen angesichts des Koalitionsstreits über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen um eine für alle Koalitionäre akzeptable Lösung. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 13:01) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: Geht bei Maaßen-Gespräch auch um Koalition. Dies schrieb Kramp-Karrenbauer in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mail an die CDU-Mitglieder. Zuvor hatte unter anderem "Spiegel Online" darüber berichtet. BERLIN - Bei den Gesprächen zur Lösung des Falls Maaßen geht es nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch um die Klärung der Frage, "ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können". (Wirtschaft, 22.09.2018 - 12:54) weiterlesen...

Hofreiter: Korrektur im Fall Maaßen notwendig. "Der Schaden für die Regierung und den Glauben an unsere Demokratie ist jedoch schon jetzt enorm: Amtsmissbrauch, Lügen gegenüber dem Parlament und Illoyalität gegenüber der Regierungschefin dürfen nicht mit einem goldenen Löffel belohnt werden", erklärte Hofreiter am Samstag. BERLIN - In der Debatte um die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hält der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, eine Korrektur der Entscheidung für "absolut notwendig". (Wirtschaft, 22.09.2018 - 12:52) weiterlesen...

Scholz verteidigt Nahles im Maaßen-Streit. Es sei richtig gewesen, dass sich die SPD für die Ablösung Maaßens eingesetzt habe, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg in Wildau bei Berlin. WILDAU - Im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich SPD-Vize Olaf Scholz klar hinter die Parteivorsitzende Andrea Nahles gestellt. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 12:52) weiterlesen...

Premierministerin May droht wieder Ärger im britischen Kabinett. Kabinettsmitglieder wollen nach einem Bericht des "Telegraph" auf ihrer Sitzung an diesem Montag in London May auffordern, einen "Plan B" für die Brexit-Verhandlungen vorzulegen. Andernfalls drohten ihr weitere Rücktritte. Am Montag sei der Knackpunkt, zitierte die Zeitung eine nicht näher genannte Quelle. LONDON - Nach ihrer Abfuhr durch die EU auf dem informellen Gipfel in Salzburg droht der britischen Premierministerin Theresa May neuer Ärger. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 12:52) weiterlesen...