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Regierungen, Deutschland

Thüringen will allgemeine Corona-Beschränkungen beenden

23.05.2020 - 17:24:25

Thüringen will allgemeine Corona-Beschränkungen beenden. ERFURT - Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. Damit würden landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. "Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Zeitungen der Mediengruppe Thüringen (Samstag). Auf seiner Internetseite erklärte er: "Das Motto soll lauten: "Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten.""

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten Anfang Mai vereinbart, die grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum bis zum 5. Juni zu verlängern. Danach sollen den Angaben nach in Thüringen auch für Schulen und Kindergärten weitere Schritte hin zu einem regulären Betrieb gegangen werden.

Die Details für den Freistaat sollen einer Regierungssprecherin zufolge in einer Kabinettssitzung am Dienstag beraten werden. An die Stelle der landesweiten Vorgaben sollen dann nur noch lokale Maßnahmen treten, wenn in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch. Der Wert wird nach den zuletzt von der Staatskanzlei veröffentlichten Infektionszahlen lediglich im Landkreis Sonneberg überschritten. Den Plänen zufolge soll der Landeskrisenstab aufgelöst und durch ein Alarmsystem ersetzt werden, bei dem das Gesundheitsministerium die Steuerung übernimmt.

Ein ähnliches Vorgehen gibt es in Thüringen bereits mit Blick auf Regionen mit einer besonders hohen Infektionsrate: Liegt diese in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über dem Wert von 50, müssen die örtlichen Behörden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen, die über die Vorgaben des Landes hinausgehen. Das hatte bisher die Kreise Greiz und Sonneberg getroffen. Dabei hatten die Landratsämter unter Kontrolle des Gesundheitsministeriums strengere Beschränkungskonzepte ergreifen müssen.

Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey war bemüht, die Erwartungen zu dämpfen, und sagte mit Blick auf den Plan des Landes: "Es ist nicht so, dass wir jetzt das Schweden Deutschlands werden." Schweden hat mit deutlich freizügigeren Maßnahmen als der Rest Europas auf die Corona-Krise reagiert: Schulen, Restaurants und Geschäfte sind zum Beispiel durchweg offen geblieben in dem skandinavischen EU-Land. Den Schweden geht es dabei aber genau wie Deutschland und anderen Ländern darum, die Ausbreitung des Coronavirus abzubremsen.

Nach Zahlen der Erfurter Staatskanzlei lag die Infektionsrate landesweit zuletzt bei 5,8 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Insgesamt haben sich in Thüringen bisher nachweislich mehr als 2800 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 151 sind an oder mit einer solchen Infektion gestorben. Die Zahl der inzwischen genesenen Patienten wird auf mehr als 2400 geschätzt.

Reaktionen aus anderen Bundesländern auf die Pläne Thüringens gab es am Samstag zunächst nur vereinzelt. Ein Sprecher der Landesregierung Baden-Württemberg sagte: "Die Länder sind sehr unterschiedlich vom Virus betroffen, was im gewissen Rahmen auch zur unterschiedlichen Handhabung der Maßnahmen führt." Pläne wie in Thüringen kämen derzeit für Baden-Württemberg nicht in Betracht. "Wir lockern die Maßnahmen stetig, aber Schritt um Schritt und mit Umsicht", sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Für Hessen sagte ein Regierungssprecher, das Land wolle bei den bestehenden Regeln bleiben. "Wir kommentieren nicht jeden Vorschlag." Auch die Staatskanzlei in München wollte keinen Kommentar abgeben. Aus Hamburg hieß es, der Senat prüfe weitere Schritte zur Aufhebung von Kontaktbeschränkungen. Er halte aber an seiner Strategie fest, besondere Infektionsrisiken durch Auflagen zu Hygiene und Mindestabständen zu verringern. Für Mecklenburg-Vorpommern sagte ein Regierungssprecher: "Wir haben einen 5-Stufen-Plan zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgestellt. Diesen Plan haben wir gerade am vergangenen Wochenende mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden ausführlich besprochen und gemeinsam präzisiert. An diesem MV-Plan halten wir weiter fest."

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt forderte die Landesregierung auf, ihre Ankündigung zum Ende der Corona-Beschränkungen rasch und eindeutig umzusetzen. "Die Bürger wollen Normalität und verhalten sich verantwortungsvoll", sagte er der dpa. Allerdings müsse das Land bei diesem Schritt Klarheit für die Kommunen schaffen. Das sei in der Vergangenheit oft nicht der Fall gewesen. Als Beispiel verwies er auf Corona-Lockerungen bei Kindergärten, die mit "lebensfremden Auflagen" zu kämpfen hätten. Die Ankündigung müsse zügig umgesetzt werden, damit die Kommunen genug Zeit für die Vorbereitung hätten.

@ dpa.de

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