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Regierungen, Italien

(Text durchgehend nach dem Votum am Abend aktualisiert)

18.02.2021 - 22:46:26

Viel Rückenwind bei zwei Vertrauensfragen in Rom für Premier Draghi

ROM - Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi geht mit starkem Rückenwind aus zwei gewonnenen Vertrauensvoten in seine erste Amtszeit an der Spitze eines Einheitskabinetts. Mit der Zustimmung im Abgeordnetenhaus, der größeren von zwei Parlamentskammern, nahm der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstagabend die letzte formale Hürde. Dort sprachen sich 535 Politiker und Politikerinnen für Draghis Kabinett aus. Es gab 56 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, wie die Kammer mitteilte. Damit endet eine politische Krise, die Italien mitten in der Corona-Pandemie über Wochen blockiert hatte.

Im kleineren Senat hatte sich der 73-jährige Draghi bereits am Mittwoch eine deutliche Mehrheit gesichert: Er erhielt dort 262 Ja-Stimmen, 40 Senatoren votierten gegen seine neue Regierung. Im Kabinett sind fast alle Parteien von rechts bis links vertreten. Nur die rechtsextremen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) haben eine scharfe Opposition angekündigt und stimmten mit Nein.

Draghis neue Allianz ist bereits die dritte Regierung der aktuellen Legislaturperiode. Die nächsten regulären Parlamentswahlen in dem 60-Millionen-Einwohner-Land sind für 2023 geplant. Das heißt: Der langjährige Währungshüter hat nicht besonders viel Zeit, um die von ihm angepeilten anspruchsvollen Reformprojekte umzusetzen. Im Zentrum der nächsten Monate dürfte der Kampf gegen die Corona-Krise angesichts stehen, zumal sich auch in Italien die Virusvarianten schnell verbreiten. Außerdem brach die Wirtschaftskraft in dem Mittelmeerland 2020 stärker ein als zum Beispiel in Deutschland.

Trotz des Abstimmungserfolgs gab es Warnsignale für Draghi: In der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung verschärften die Voten gärende Gegensätze. Die Spitze kündigte den Ausschluss von 15 Politikern aus der Senatsfraktion an. Sie hatten Draghi am Mittwoch im Senat ihre Zustimmung verweigert.

Der Übergangschef der populistischen Bewegung, Vito Crimi, bat die Fraktionschefs, die Abweichler aus der Parlamentariergruppe zu werfen. Die Bewegung hatte sich vor dem Votum in einer Online-Abstimmung mehrheitlich darauf geeinigt, Draghi zu unterstützen. Die Abweichler beklagten, dass Mannschaft und Programm des 73-jährigen Ex-EZB-Chefs nicht zu den Wurzeln der anti-elitären Bewegung passten.

Der Ausschluss aus der Fraktion könnte nach Medienberichten auch den Ausschluss aus der Partei bedeuten. Einige Betroffene wollten sich wehren. Sie prüften rechtliche Schritte, hieß es. In der größeren Abgeordnetenkammer stimmten am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Ansa 16 Sterne-Politiker mit Nein.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist die stärkste Kraft im italienischen Parlament. 2018 erhielt sie bei den Wahlen mehr als 30 Prozent der Stimmen. In Draghis Kabinett stellt sie vier Minister, darunter Außenminister Luigi Di Maio.

Viele Top-Politiker aus Draghis Parteien-Allianz lobten den Neu-Politiker für sein am Mittwoch vorgestelltes Regierungsprogramm. Positive Reaktionen kamen sowohl von den Sozialdemokraten (PD) als auch von der konservativen Forza Italia Silvio Berlusconis und der rechten Lega unter Matteo Salvini. Der Chef der ebenfalls im Kabinett vertretenen Splitterpartei Italia Viva, Matteo Renzi, urteilte über Draghi: "Wir haben jetzt im Palazzo Chigi den weltweit am meisten geschätzten Italiener."

Die Parteichefin der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, griff Draghi dagegen scharf an: "Kein anderer europäischer Staat wird von einem Ministerpräsidenten regiert, der weder direkt noch indirekt ein Mandat im Zuge von politischen Wahlen besitzt", schrieb Meloni in einem Brief. Ähnlich äußerte sie sich in der mehrstündigen Debatte in der Abgeordnetenkammer vor der Vertrauensfrage. Die zwei Voten in den Kammern sind in der italienischen Verfassung nach der Vereidigung der Regierung vorgeschrieben.

Im Januar war das alte Mitte-Links-Bündnis von Giuseppe Conte mit dem Austritt der Kleinpartei Italia Viva geplatzt. Conte trat wenig später zurück. Staatschef Sergio Mattarella erteilte in der Folge Draghi ein Mandat zur Kabinettsbildung. Er vereidigte die neue Regierung am vergangenen Samstag.

@ dpa.de

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