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Regierungen, Nahost

TEL AVIV - Nach heftigen Protesten dürfen Restaurants in Israel weiter Gäste bewirten.

21.07.2020 - 12:49:30

Corona-Ausschuss hebt Schließungen von Restaurants in Israel auf. Der Coronavirus-Ausschuss des israelischen Parlaments hat einen Schließungsbeschluss der Regierung aufgehoben. Die Mitglieder des Gremiums stimmten am Dienstag mehrheitlich dafür, den Lokalen ihren Betrieb unter Wahrung der Corona-Vorschriften wieder zu ermöglichen.

Die Schließungen waren erst am frühen Morgen in Kraft getreten, die Regierung hatte sie Ende vergangener Woche beschlossen. Restaurants hätten nur noch Essen zum Mitnehmen oder zur Lieferung nach Hause anbieten dürfen. Gastronomen hatten erklärt, sich nicht an die Maßgaben der Regierung zu halten.

Die israelische Regierung kann derzeit Notmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ohne vorherige Genehmigung des Parlaments umsetzen. Sie werden jedoch wieder aufgehoben, wenn das Parlament - die Knesset

- sie nicht nachträglich binnen einer Woche billigt. Diese

umstrittene Regelung hat sowohl bei Bürgern als auch bei Geschäftsleuten für Verwirrung gesorgt.

Der Coronavirus-Ausschuss hatte zuvor bereits Regierungsbeschlüsse zur Schließung von Schwimmbädern und Fitnessstudios aufgehoben. Die Vorsitzende des Gremiums gehört der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Der 70-Jährige hatte ihr bereits mit Absetzung gedroht.

Netanjahu wurde zu Beginn der Pandemie für sein Krisenmanagement gelobt. Nach Lockerungen und einem starken Anstieg der Infektionen steht er inzwischen aber stark in der Kritik. Die Arbeitslosenquote liegt bei 21 Prozent. In Tel Aviv demonstrierten am Dienstagmittag mehrere Hundert Menschen gegen die Regierungspolitik, eine zentrale Straße wurde für den Autoverkehr gesperrt. Nach einem eintägigen Streik traten derweil die Krankenschwestern wieder die Arbeit an.

Nach Zahlen des Gesundheitsministeriums wurden in Israel für Montag 1855 Corona-Neuinfektionen gemeldet. In Deutschland waren es an dem Tag 522. Deutschland hat etwa neun Mal so viele Einwohner wie Israel.

@ dpa.de

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