Regierungen, Nahost

TEL AVIV - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die europäischen Staaten aufgefordert, dem Beispiel der USA bei den Sanktionen gegen den Iran zu folgen.

06.08.2018 - 18:46:25

Netanjahu: Europa soll US-Beispiel bei Iran-Sanktionen folgen. "Es ist an der Zeit, aufzuhören zu reden, es ist an der Zeit, etwas zu tun", sagte Netanjahu am Montag. Der Schritt der USA "symbolisiert die Entschlossenheit, die regionale Aggression des Iran zu stoppen und seine andauernden Pläne, sich selbst mit Nuklearwaffen zu bewaffnen".

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran tritt am Dienstag 6.00 Uhr MESZ die erste Runde von US-Sanktionen wieder in Kraft. Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomdeals ausgesetzt worden. Die 2015 erzielte Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Strafmaßnahmen aufheben und damit unter anderem auch Investitionen im Iran möglich machen.

Netanjahu gilt als schärfster Kritiker der Vereinbarung. Israel fühlt sich auch durch die Präsenz des Erzfeindes im Nachbarland Syrien und dabei vor allem durch iranische Raketen bedroht.

Die Reformer um den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani distanzieren sich von der israelfeindlichen Rhetorik der Hardliner und Revolutionsgarden, besonders wenn von der Vernichtung Israels die Rede ist. Aber auch sie sind für ein Ende des israelischen Staates.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Macron warnt: Sind bei Brexit auf alle Szenarien vorbereitet. Das sagte Macron am Montag in Paris nach einem Treffen mit seinem südkoreanischen Kollegen Moon Jae In. Zu diesen Szenarien gehört nach früheren Regierungsangaben auch die Möglichkeit, dass Großbritannien die Europäische Union ohne Austrittsabkommen verlässt. PARIS - Frankreich ist nach Worten von Staatschef Emmanuel Macron beim Brexit auf "alle Szenarien" vorbereitet. (Wirtschaft, 15.10.2018 - 19:00) weiterlesen...

Rückschlag bei den Brexit-Verhandlungen schürt Unsicherheit. Eine Vorentscheidung könnte am Mittwochabend beim EU-Gipfel fallen. Doch hat die britische Premierministerin Theresa May innenpolitisch kaum Spielraum für Zugeständnisse an die EU. Die Chancen auf einen geregelten EU-Austritt 2019 dürften somit auch von der Dynamik des politischen Machtkampfes in London abhängen. BRÜSSEL - Trotz des jüngsten Rückschlags bei den Brexit-Verhandlungen halten Großbritannien und die Europäische Union eine Einigung immer noch für denkbar - allerdings womöglich erst im November oder Dezember. (Wirtschaft, 15.10.2018 - 18:52) weiterlesen...

May: Wir haben bei Brexit-Gesprächen echten Fortschritt gemacht. Die Konturen eines Austrittsabkommens seien nun klar, sagte May. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May hat sich am Montag optimistisch zum Verlauf der Brexit-Gespräche geäußert. (Wirtschaft, 15.10.2018 - 17:08) weiterlesen...

Altmaier: Sozialpartnerschaft Standortvorteil Deutschlands. "Nur im Dialog und Austausch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften können wir die mit der Digitalisierung verbundenen Aufgaben angehen und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland gemeinsam gestalten", erklärte Altmaier am Montag in Berlin. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Sozialpartnerschaft als Standortvorteil für Deutschland gewürdigt. (Wirtschaft, 15.10.2018 - 16:43) weiterlesen...

Digitalisierung bringt dramatischen Wandel. Es komme für Deutschland darauf an, die Digitalisierung mitzugestalten, sagte sie am Montag beim Außenhandelsverband BGA in Berlin. Vor allem die Welt der Arbeit werde sich verändern, dies habe Auswirkungen auf das Arbeits- und Bildungssystem. Merkel verwies außerdem erneut auf die Bedeutung der künstlichen Intelligenz. Die Bundesregierung werde im November dazu eine Strategie vorlegen. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf "dramatische Veränderungen" der Digitalisierung hingewiesen. (Wirtschaft, 15.10.2018 - 16:32) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: CSU will schnelle Regierungsbildung - SPD zweifelt an GroKo. Vielmehr drückt sie bei der Regierungsbildung aufs Tempo. Bereits an diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit anderen Parteien geben, Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Die große Koalition im Bund von CDU, CSU und SPD versucht derweil, weiter schwelende Konflikte zumindest bis nach der Hessen-Wahl in knapp zwei Wochen unter der Decke zu halten. In der SPD kommen jedoch erste Stimmen auf, die den Verbleib in der großen Koalition infrage stellen. BERLIN/MÜNCHEN - Ungeachtet der massiven Stimmenverluste bei der bayerischen Landtagswahl sieht die CSU-Spitze vorerst keine Notwendigkeit für inhaltliche oder personelle Konsequenzen. (Wirtschaft, 15.10.2018 - 15:56) weiterlesen...