Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Nahost

TEHERAN / WIEN - Teheran hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien über das neue iranische Atomgesetz informiert, das unter anderem eine Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht.

03.01.2021 - 13:02:29

Atomchef: Iran plant weitere Urananreicherung. "In einem Schreiben haben wir der IAEA mitgeteilt, dass wir dazu die Urangaskapseln ändern müssen und die IAEA-Inspekteure diese entsiegeln sollen", sagte der Vizepräsident und Chef der iranischen Atomorganisation (AEOI), Ali Akbar Salehi, nach lokalen Medienberichten vom Samstag.

Die IAEA mit Sitz in Wien bestätigte den Erhalt des Schreibens, das auf den 31. Dezember datiert war. Wann die Anreicherung beginnen solle, sei in dem Brief offengeblieben. Die Behörde betonte aber, dass Inspekteure das ganze Jahr über im Iran stationiert seien und regelmäßig Zugang zur betroffenen Atomanlage hätten.

Das Atomgesetz war Ende November von den Hardlinern und Regierungsgegnern im iranischen Parlament verabschiedet worden. Danach soll die AEOI unter anderem pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Das Gesetz verstößt klar gegen das Wiener Atomabkommen von 2015, mit dem der Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der IAEA, der den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde.

"Wir müssen das neue Atomgesetz umsetzen, das können wir auch, aber vorher muss der Präsident (Hassan Ruhani) dies auch anordnen", sagte der Atomchef, ohne direkt auf die Urananreicherung einzugehen. Salehi hatte das Gesetz im Dezember als technisch unrealistisch kritisiert, da derzeit für seine Umsetzung kein Budget zur Verfügung stehe.

Präsident Ruhani hält das Gesetz für politisch unklug. Das Gesetz würde nach seiner Ansicht die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des Wiener Atomabkommen nach dem Amtsantritt des künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden gefährden, der am 20. Januar vereidigt wird. Der amtierende US-Präsident Donald Trump war aus dem Atomdeal ausgestiegen. Teheran hofft auf eine Aufhebung der damit verbundenen US-Sanktionen, die das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt haben.

Der Direktor des Friedensforschungsinstituts Sipri sieht die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran auch unter Biden mit Skepsis. Selbst wenn der Demokrat andere strategische Schwerpunkte als Amtsinhaber Trump verfolge und sich von dessen Politikstil verabschieden sollte: "Eine erfolgreiche Wiederaufnahme des Abkommens könnte mehr politisches Kapital kosten, als Joe Biden bereit ist zu investieren", sagte Institutsdirektor Dan Smith der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Ähnlich sei es im Iran: "Auch dort ist die Stimmung gekippt, weil das Abkommen nicht gehalten hat, was versprochen war."

Weder sei der Iran infolge des Deals wieder vollständig an den Welthandel angebunden worden, noch hätten sich internationale Investoren in größerer Zahl ins Land getraut. "Aus Sicht der iranischen Führung bedürfte es seitens der USA also eines ganz besonderen Angebots, um sich dem Abkommen wieder voll und ganz verpflichtet zu fühlen", sagte Smith. "Ich sehe nicht, was Biden da auf den Tisch legen könnte, ohne dass der Iran freiwillig einen unwahrscheinlichen Vertrauensvorschuss gewährt."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

GESAMT-ROUNDUP/Corona: Grenzkontrollen verschärft - Lockdown-Debatte abgeblockt. Die Bundesregierung verschärfte am Sonntag die Grenzkontrollen und Einreiseregeln, um die grenzüberschreitende Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. Für insgesamt fast 30 Länder mit besonders hohen Infektionszahlen oder besonders gefährlichen Virusvarianten gilt nun eine Testpflicht vor der Einreise. Zu diesen Hochrisikogebieten zählen das Nachbarland Tschechien, die Urlaubsländer Portugal, Spanien und Ägypten sowie die USA. BERLIN - Die Auflagen für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr werden immer strenger. (Wirtschaft, 24.01.2021 - 17:58) weiterlesen...

Spahn kauft Antikörper-Medikamente - Zuspruch von Gesundheitsexperten. "Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt. Zunächst in Uni-Kliniken", kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der "Bild am Sonntag" an. "Die Gabe dieser Antikörper kann Risikopatienten in der Frühphase helfen, dass ein schwerer Verlauf verhindert wird", erläuterte Spahn. Die Kosten belaufen sich demnach auf 400 Millionen Euro. BERLIN - Deutschland hat 200 000 Dosen eines neuen Corona-Medikaments gekauft. (Wirtschaft, 24.01.2021 - 17:53) weiterlesen...

Wie tödlich ist B.1.1.7? Johnsons Corona-Warnung sorgt für Wirbel (Wirtschaft, 24.01.2021 - 17:49) weiterlesen...

Müller: Debatte über Lockerungen wenig sinnvoll. "Jetzt über konkrete Daten für Lockerungen zu sprechen, wo wir kaum absehen können, wie sich die britische Mutante in den nächsten drei Wochen auswirkt, halte ich aktuell für wenig sinnvoll", sagte Müller der "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe). BERLIN - Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt die Debatte über Lockerungen der Coronamaßnahmen nach dem zunächst bis Mitte Februar vereinbarten Lockdown zu früh. (Wirtschaft, 24.01.2021 - 17:49) weiterlesen...

Der Entfesselungskünstler - Laschet macht auf Merz. Die Bergarbeiter-Glücksmünze seines Vaters holt er diesmal nicht hervor wie noch beim Bundesparteitag. Dafür teilt er kräftig aus, als er am Wochenende zu den Parteikollegen in Baden-Württemberg spricht. Er schimpft über den politischen Gegner und warnt vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Er spricht vom Entfesseln und nimmt damit Bezug auf das Motto des Wahlprogramms, mit dem die Südwest-CDU in die Landtagswahl gehen will. Laschet redet ausgiebig über Familienunternehmen, den Mittelstand, er kritisiert Vorschriften und Bürokratie. Er kann auch Wirtschaft, so die Botschaft. Laschet gibt den Merz. Bei seinem ersten großen Auftritt als CDU-Bundesvorsitzender wirkt er selbst irgendwie entfesselt. STUTTGART/MAINZ - Armin Laschet wirkt aggressiver als noch vor einer Woche. (Wirtschaft, 24.01.2021 - 16:52) weiterlesen...

RKI: 12 257 Corona-Neuinfektionen und 349 neue Todesfälle gemeldet. Außerdem wurden 349 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Sonntagmorgen bekanntgab. Vergangenen Sonntag hatte das RKI 13 882 Neuinfektionen und 445 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. BERLIN - Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 12 257 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. (Wirtschaft, 24.01.2021 - 16:51) weiterlesen...