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Regierungen, Golfstaaten

TEHERAN - Irans Präsident Hassan Ruhani hat sich von der bisherigen Politik seines neuen Amtskollegen Joe Biden enttäuscht gezeigt und einen Kurswechsel der USA verlangt.

11.02.2021 - 11:45:26

Irans Präsident von Biden enttäuscht. Hintergrund sind der Atomstreit und die harten Sanktionen der US-Regierung gegen den Iran. "Noch haben wir ja keinen guten Willen seitens der neuen Regierung gesehen", sagte Ruhani am Donnerstag im Staatsfernsehen. Biden solle umgehend die Politik des maximalen Drucks seines Vorgängers Donald Trump und vor allem die "kriminellen" Sanktionen gegen den Iran beenden.

Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomvertrag ausgetreten. Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte er die Führung in Teheran dazu bewegen, ein Abkommen mit stärkeren und längerfristig geltenden Auflagen zu verhandeln.

Ruhani hat mehrmals angedeutet, dass er im Atomstreit eine Lösung und keine weitere Eskalation wolle. Er will außerdem einen Kollaps der Wirtschaft verhindern. Zugleich setzte der Iran eine Frist: Falls die USA sich bis Ende Februar nicht entscheiden und die Sanktionen nicht aufheben, will die Führung einen anderen Weg einschlagen.

Dann sollen beispielsweise die Inspektionen der UN-Atomenergiebehörde IAEA erheblich eingeschränkt werden. Der Iran hat mit einer höheren Urananreicherung und Lagerung bereits massiv gegen das Atomabkommen von 2015 verstoßen. Nun soll das Land auch mit der Produktion von Uranmetall begonnen haben. Die neue US-Regierung hat den Iran aufgefordert, seine Auflagen aus dem Atomabkommen einzuhalten.

Für Verwirrung im Atomstreit sorgte zuletzt vor allem Irans Geheimdienstchef Mahmud Alawi. Dieser brachte in einem Fernsehinterview indirekt das Thema Atombombenbau ins Spiel, falls die lähmenden US-Sanktionen nicht umgehend aufgehoben werden.

Laut Alawi sind Bau und Nutzung von Atomwaffen laut einem Dekret des obersten iranischen Führers Ali Chamenei unislamisch und daher grundsätzlich verboten. "Aber wenn man eine Katze in eine Ecke drängt, könnte die anders reagieren als eine Katze, die nicht gedränkt wird", sagte der Geheimdienstchef. Genauso sei es mit dem Iran, wenn auf das Land zu Unrecht Druck ausgeübt werde.

Die iranischen Medien kritisierten Alawi für diese Bemerkungen, weil dazu als Geheimdienstchef gar nicht befugt sei. Das Präsidialamt hat über einen Pressesprecher versichert, dass sich an dem Dekret des Führers nichts geändert habe. Aber auch die USA sollten dafür sorgen, dass es dabei bleibe, so der Sprecher auf Twitter.

@ dpa.de

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