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Regierungen, Golfstaaten

TEHERAN - Irans oberster Führer hat einen weiteren Teilausstieg seines Landes aus dem Wiener Atomabkommen gefordert.

02.10.2019 - 14:24:24

Irans Führer fordert weiteren Teilausstieg aus dem Atomabkommen. "Wir werden seriös und entschlossen die Reduzierung unserer Verpflichtungen weiterverfolgen, und mit Gottes Hilfe werden wir unser Ziel auch erreichen", sagte Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch bei einem Treffen mit Kommandeuren der Revolutionsgarden in Teheran. Das Ziel sei die Aufhebung der US-Sanktionen gegen den Iran und eine Rückkehr der USA zum Atomdeal.

"Ihr solltet keine Angst vor dem Feind haben", sagte der Ajatollah zu den Kommandeuren. Er hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Irans. Die US-Politik des maximalen Drucks sei gescheitert und habe den USA selbst mehr geschadet als dem Iran, so Chamenei nach Angaben seines Webportals.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal und der Verhängung neuer Sanktionen steckt der Iran in einer akuten Wirtschaftskrise. Als Protest hat Teheran in drei Phasen die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Atomdeal erheblich reduziert. Das Land erhöhte seine Uranvorräte sowie den Anreicherungsgrad mit schnelleren Zentrifugen. Alle drei Phasen verstoßen gegen die Auflagen im Wiener Abkommen von 2015.

Nun will der Iran Anfang November auch mit der vierten Phase des Teilausstiegs beginnen, falls bis dahin keine akzeptable Lösung gefunden wird. Dabei plant Teheran, sein Uran unbegrenzt anzureichern. Die Begrenzung der Urananreicherung auf 3,67 Prozent war ein Kernpunkt des Atomdeals, um den Bau iranischer Atomwaffen zu verhindern.

Gleichzeitig bewertete Irans Präsident Hassan Ruhani den französischen Versuch einer Vermittlung im Konflikt mit den USA grundsätzlich positiv. "Die diplomatische Tür ist weiterhin offen und keineswegs zu", sagte Ruhani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Anders als die Amerikaner wolle der Iran aber nicht nur eine "Nachrichtenbombe platzen lassen", sondern über Verhandlungen seine Interessen wahren, sagte der Präsident laut seinem Webportal.

Die USA sind einseitig aus dem internationalen Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen und haben harte Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Die anderen Vertragspartner China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die Vereinbarung retten, die dem Iran ein friedliches Atomprogramm zugesteht, aber den Aufbau einer Atomstreitmacht verhindern soll.

Ruhani zufolge wäre ein Gipfeltreffen aller Partner der Atomvereinbarung am Rande der UN-Vollversammlung durchaus möglich gewesen, auch mit US-Präsident Donald Trump am Tisch. Allerdings müsse die US-Regierung dazu ihre Sanktionen aufheben. Stattdessen hätten die USA mit einer Verschärfung der Sanktionen ein Treffen unmöglich gemacht.

Ruhani bedankte sich ausdrücklich beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sogar eine Tagesordnung für ein solches Gipfeltreffen vorbereitet und den USA vorgestellt hatte. Der Iran sei mit Macrons Vorschlag "grundsätzlich" einverstanden, "wenn auch nicht in allen Punkten", sagte Ruhani.

Nach Macrons Plan sollte der Iran zusichern, niemals an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten und sich über Verhandlungen für Frieden in der Region und eine sichere Schifffahrt im Persischen Golf einzusetzen. Im Gegenzug sollten die Amerikaner die 2018 wieder eingeführten Sanktionen insbesondere gegen die iranische Öl- und Finanzwirtschaft aufheben.

Das war für den Iran laut Ruhani durchaus akzeptabel. Die Punkte, mit denen er nicht einverstanden war, führte Ruhani nicht aus. Beobachter glauben, dass es konkret um das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung der Regierung in Syrien geht.

"Das Scheitern eines Treffens und einer politischen Lösung war nicht die Schuld Irans, auch nicht Frankreichs oder Japans als Vermittler, sondern einzig und alleine die der USA", sagte Ruhani. Solange Trump die Sanktionen nicht aufhebe, könne er keine Verhandlungen erwarten.

@ dpa.de

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