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Regierungen, Nahost

TEHERAN - Erzkonservativer Kleriker ohne politische Erfahrung: Ebrahim Raeissi hat wie erwartet die Präsidentenwahl im Iran klar gewonnen.

20.06.2021 - 10:34:58

Raeissi gewinnt Präsidentenwahl im Iran - Neue Politik noch unklar. Er wird damit Nachfolger von Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Der Spitzenkandidat der Hardliner und Wunschpräsident des Establishments erhielt laut Innenministerium über 60 Prozent der Stimmen und ließ die Konkurrenz klar hinter sich. Demnach stimmten 17,9 Millionen von insgesamt 28,9 Millionen Wählern für Raeissi. Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für August geplant.

Der 60 Jahre alte Justizchef war vor vier Jahren noch an Ruhani gescheitert, dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich leichter dar. Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat, der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten vor dem Urnengang aussortierte. Dies führte auch in den eigenen Reihen zu heftigen Protesten - und zu großem Desinteresse der Menschen an einer Wahl, die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde.

Dementsprechend war die Beteiligung mit 48,9 Prozent die bislang niedrigste bei einer Präsidentenwahl im Land - und sie lag mehr als 20 Prozent unter der vor vier Jahren. In der Hauptstadt Teheran soll die Wahlbeteiligung sogar noch niedriger gewesen sein. Zudem wurden nach Angaben des Nachrichtenportals "Khabar-Online" fast vier Millionen leere Wahlscheine aus Protest abgegeben. Die geringe Wahlbeteiligung unter den mehr als 59 Millionen Stimmberechtigten wird von Beobachtern als Wahlboykott und Warnsignal an das gesamte Establishment ausgelegt.

Mit Raeissi erfolgt im Iran demnächst ein politischer Machtwechsel. "Ich versuche alle Knoten zu lösen", sagte er nach seinem Wahlsieg. Wie genau er das machen will, wird er am Sonntag in seiner ersten Pressekonferenz erläutern. Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat Raeissi politisch wenig Erfahrung. Nun steht er bereits am Anfang seiner Amtszeit vor diversen Herausforderungen: Nach Überzeugung von Medien und Beobachtern wird der erzkonservative Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Ruhanis nicht fortsetzen.

Im Wahlkampf versprach Raeissi ein schnelles Ende der lähmenden Wirtschaftskrise. Dafür müsste er aber umgehend über die Zukunft des Wiener Atom-Atomabkommens (JCPOA) von 2015 entscheiden. Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen Abkommen 2018 hat Teheran schrittweise die vereinbarte Beschränkung und Kontrolle der Atomanlagen aufgehoben. Nicht zuletzt die US-Sanktionen führten zu einer schweren Wirtschaftskrise im Iran. Für einen Fortbestand des Abkommens - und ein Ende der Krise - wären Verhandlungen mit dem Erzfeind USA aber erforderlich.

Unklar ist bislang wie Raeissi als Kandidat der Hardliner Verhandlungen mit dem "Großen Satan" rechtfertigen würde. Eine wichtige Rolle dabei werden sein zukünftiger Außenminister und Atomchefunterhändler spielen, da die beiden die Verhandlungen mit den USA führen müssten. Außerdem steht Raeissi wegen Menschenrechtsverletzungen sowohl auf der Sanktionsliste der EU als auch auf der der USA.

Die Europäische Union dringt nach der Wahl auf weitere Gespräche über das Abkommen. "Die EU ist bereit, mit der neuen Regierung Irans zusammenzuarbeiten", erklärte eine Sprecherin des Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstagabend in Brüssel. "Bis dahin ist es wichtig, dass intensive diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden, um das JCPOA wieder aufs richtige Gleis zu bringen." Die Verhandlungen über das Iran-Atomabkommen werden am Sonntag in Wien fortgesetzt. Ziel ist, sowohl die USA als auch den Iran dazu zu bringen, das Abkommen von 2015 wieder einzuhalten.

In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raeissi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zu Israel einen gar noch feindseligeren als bislang. Auch die Unterstützung für anti-israelische Milizen sowie Syriens Machthaber Baschar al-Assad wird er demnach voraussichtlich noch konsequenter fortsetzen.

Russlands Staatschef Wladimir Putin gratulierte Raeissi zum Wahlsieg. Die Beziehungen zwischen Russland und Iran seien traditionell freundschaftlich, heißt es in einer Mitteilung, die der Kreml am Samstag veröffentlichte. "Ich rechne damit, dass Ihre Tätigkeit in diesem hohen Amt zur Weiterentwicklung der konstruktiven beidseitigen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sowie der Partnerschaft in internationalen Angelegenheiten beitragen wird."

@ dpa.de

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