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Regierungen, Golfstaaten

TEHERAN - Die USA haben nach Worten des iranischen Präsidenten kein Recht auf die Umsetzung des "Snapback"-Mechanismus im Wiener Atomabkommen.

19.08.2020 - 10:48:26

Irans Präsident: USA haben kein Recht auf 'Snapback'-Mechanismus. "Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass dieser Mechanismus für diejenigen gilt, die im Vertrag sind, und nicht die, die es nicht mehr sind", sagte Hassan Ruhani am Mittwoch. Die Amerikaner und US-Präsident Donald Trump sollten daher das Abkommen noch einmal genauer lesen, bevor sie wieder etwas bei den Vereinten Nationen (UN) unternehmen, so der Präsident laut Nachrichtenagentur Isna.

US-Außenminister Mike Pompeo will mehreren Diplomaten zufolge am Donnerstag in New York persönlich versuchen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im Atomdeal auszulösen und damit die Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen Teheran in Gang zu setzen. Sicherheitsratskreise gehen davon aus, dass Pompeo eines der in der Corona-Pandemie seltenen persönlichen Treffen des UN-Sicherheitsrates dafür nutzen will. Das mächtigste UN-Gremium trifft sich am Donnerstag um 16 Uhr (MESZ) und will eigentlich zur Situation in Somalia beraten.

Beim Snapback-Mechanismus (deutsch: zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Die Trump-Regierung war 2018 aus dem Deal ausgestiegen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass ihre Nennung in der UN-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Die meisten Länder im Sicherheitsrat und auch die EU sehen das aber anders und könnten das US-Vorgehen entsprechend ignorieren.

Laut Ruhani war es "eine sehr weise Entscheidung" seines Landes, in dem Atomabkommen von 2015 zu bleiben und nicht, wie von Trump erhofft, auch auszusteigen. "Falls auch wir nach den USA ausgestiegen wären, hätten wir jetzt den Ärger und die Kosten neuer UN-Resolutionen gegen uns am Hals", sagte Ruhani. Er bedankte sich auch bei all den Ländern, die im UN-Sicherheitsrat gegen den Antrag der USA für eine Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran und somit für die Resolution 2231 gestimmt haben.

@ dpa.de

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