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TEHERAN - Der Iran knüpft weitere Verhandlungen über das vom Aus bedrohte Atomabkommen an europäische Finanzhilfen in Milliardenhöhe.

04.09.2019 - 15:56:41

Iran knüpft weitere Verhandlungen an Milliardenkredit. In den jüngsten Verhandlungen in Paris sei eine Kreditlinie in Höhe von ungefähr 15 Milliarden US-Dollar (13,7 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt worden, erklärte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut Nachrichtenagentur Isna am Mittwoch. Erst sobald diese ausgezahlt sei, werde der Iran weitere Verhandlungen führen.

Der Kredit soll nach demnach als eine Art Entschädigung für die US-Wirtschaftssanktionen dienen. Der Iran hatte vor den Sanktionen noch 2,8 Millionen Barrel Öl am Tag exportiert, nun soll der Export nur noch bei unter einer Million Barrel liegen. Wegen der US-Sanktionen steckt der Iran in einer akuten Wirtschaftskrise, auch weil der Ölexport die Haupteinnahmequelle des Gottesstaates ist.

Hintergrund des Konflikts um das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ist in erster Linie die Politik der USA. Deren Präsident Donald Trump war 2018 im Alleingang aus dem Abkommen ausgestiegen. Trump will den Iran mit maximalem Druck dazu zwingen, ein neues Atomabkommen mit schärferen Auflagen auszuhandeln. Außerdem soll ein neues Abkommen auch auf das Raketenprogramm des Landes ausgeweitet werden. Die Führung in Teheran lehnt dies alles ab. Die US-Regierung fordert vom Iran außerdem einen Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik. Teheran reagierte darauf zuletzt mit einem Wiederhochfahren der Urananreicherung. Zudem droht das Land mit einer Behinderung des wichtigen Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus.

Die Regierung in Paris äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Kreditverhandlungen, über die Teheran berichtete. Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte am Dienstag seinem Ministerium zufolge nur in allgemeiner Form gesagt, es seien in den Verhandlungen zwischen den Europäern und dem Iran noch viele Dinge zu regeln, um das Atomabkommen zu retten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien halten den US-Kurs für falsch und bemühen sich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten sowie China und Russland darum, das Atomabkommen zu bewahren. Dabei geht es vor allem darum, dem Iran die wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, die ihm über das Abkommen für eine Einschränkung seines Atomprogramms versprochen worden waren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dazu beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August eine neue diplomatische Initiative gestartet.

Über den derzeit diskutierten Kredit gab es laut Araghchi allerdings noch "ernsthafte Differenzen". So will der Iran das Geld umgehend komplett ausgezahlt bekommen, während den Europäern eine Zahlung in drei Raten vorschwebt.

Zudem lehnt es der Iran ab, für den Kredit auf politische Forderungen einzugehen, die direkt nichts mit dem Atomprogramm zu tun haben. So sollen die Europäer unter anderem Garantien zur Sicherheit der Schifffahrt im Persischen Golf sowie die Einstellung des iranischen Raketenprogramms und eine Ende der iranischen Zusammenarbeit mit anti-israelischen Milizen wie der Hisbollah im Libanon verlangen. Dazu gab es von Araghchi ein klares Nein. "Über unsere roten Linien werden wir mit niemandem verhandeln", sagte er.

In den Fall des seit Juli im Iran beschlagnahmten britischen Öltankers "Stena Impero" kam unterdessen Bewegung. Teheran bestätigte die Freilassung von sieben der zusammen 23 Besatzungsmitglieder aus humanitären Gründen. Das Schiff war von den iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus festgesetzt worden. Die Meerenge liegt zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman.

Frankreich sieht sich in dem gefährlichen Iran-Konflikt als Vermittler, der mit allen Beteiligten spricht und nach Kompromissen sucht. Macron hatte in Biarritz ein Spitzentreffen zwischen Trump und Irans Präsidenten Hassan Ruhani in Aussicht gestellt.

@ dpa.de

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