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Regierungen, Golfstaaten

TEHERAN - Der Iran hat den französischen Versuch einer Vermittlung im Konflikt mit den USA grundsätzlich positiv bewertet.

02.10.2019 - 11:51:25

Iran: Ruhani wertet Macrons Plan zur Vermittlung mit Trump positiv. "Die diplomatische Tür ist weiterhin offen und keineswegs zu", sagte Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Anders als die Amerikaner wolle der Iran aber nicht nur eine "Nachrichtenbombe platzen lassen", sondern über Verhandlungen seine Interessen wahren, sagte der Präsident laut seinem Webportal.

Die USA sind einseitig aus dem internationalen Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen und haben harte Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Die anderen Vertragspartner China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die Vereinbarung retten, die dem Iran ein friedliches Atomprogramm, aber nicht den Aufbau einer Atomstreitmacht zugesteht.

Ruhani zufolge wäre ein Gipfeltreffen aller Partner der Atomvereinbarung am Rande der UN-Vollversammlung durchaus möglich gewesen, auch mit Trump am Tisch. Allerdings müsse die US-Regierung dazu ihre Sanktionen aufheben. Stattdessen hätten die USA mit einer Verschärfung der Sanktionen ein Treffen unmöglich gemacht.

Ruhani bedankte sich ausdrücklich beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sogar eine Tagesordnung für ein solches Gipfeltreffen vorbereitet und den USA vorgestellt hatte. Der Iran sei mit Macrons Vorschlag "grundsätzlich" einverstanden, "wenn auch nicht in allen Punkten", sagte Ruhani.

Nach Macrons Plan sollte der Iran zusichern, niemals an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten und sich über Verhandlungen für Frieden in der Region und eine sichere Schifffahrt im Persischen Golf einzusetzen. Im Gegenzug sollten die Amerikaner die 2017 wieder eingeführten Sanktionen insbesondere gegen die iranische Öl- und Finanzwirtschaft aufheben.

Das war für den Iran laut Ruhani durchaus akzeptabel. Die Punkte, mit denen er nicht einverstanden war, führte Ruhani nicht aus. Beobachter glauben, dass es konkret um das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung der Regierung in Syrien geht.

"Das Scheitern eines Treffens und einer politischen Lösung war nicht die Schuld Irans, auch nicht Frankreichs oder Japans als Vermittler, sondern einzig alleine die der USA", sagte Ruhani. Solange Trump die Sanktionen nicht aufhebe, könne er keine Verhandlungen erwarten.

@ dpa.de

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