Tech-Souveränität: EU plant 200-Milliarden-Offensive gegen US-Dominanz

Die EU stellt ein umfassendes Tech-Souveränitätspaket vor, das US-Cloud-Anbieter bei öffentlichen Aufträgen benachteiligen könnte.

EU-Technologiekommissarin Henna Virkkunen stellte am Mittwoch ein umfassendes „Tech-Souveränitätspaket" vor, das die digitale Autonomie des Kontinents stärken soll. Hintergrund sind geschätzte Kosten von 264 Milliarden Euro jährlich, die der europäischen Wirtschaft durch die Abhängigkeit von US-Anbietern entstehen.

Neues Gesetz soll Cloud-Markt neu ordnen

Ein Kernstück des Pakets ist der Cloud- und KI-Entwicklungsakt (Cada). Das Gesetz sieht strenge Kriterien für Cloud-Dienste in sensiblen öffentlichen Bereichen wie Gesundheitswesen, Energie, Finanzen und Verwaltung vor. Künftig sollen Aufträge nicht mehr allein nach dem günstigsten Preis vergeben werden. Stattdessen soll die Nutzung europäischer Hardware und Software Vorrang erhalten.

Die geplanten Regeln könnten US-Giganten wie Amazon Web Services, Microsoft und Google faktisch von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen. Die Kommission verweist auf das US-amerikanische Cloud-Gesetz (Cloud Act), das US-Behörden den Zugriff auf Daten dieser Unternehmen erlaubt. Ein Problem für die europäische Datensouveränität. Derzeit kontrollieren US-Anbieter rund 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes und 63 Prozent des globalen Marktes.

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Unterstützung kommt von 13 europäischen Cloud-Organisationen, darunter OVHcloud, Nextcloud und Proton. Das Ziel der Kommission: Die Rechenzentrumskapazität der EU innerhalb von fünf bis sieben Jahren verdreifachen. Bis 2035 soll die heimische Nachfrage vollständig aus eigener Kraft gedeckt werden.

Milliarden für den Technologie-Ausbau

Die EU will massive finanzielle Mittel mobilisieren, um diese Ziele zu erreichen. Die Initiative „InvestAI" soll 200 Milliarden Euro für den Bau neuer Rechenzentren und die Entwicklung Künstlicher Intelligenz bereitstellen. Ein dringend notwendiger Schritt, denn die Rechenleistung der USA im KI-Bereich übertrifft die der EU Schätzungen zufolge um das Fünf- bis Zehnfache.

Auch die Mitgliedstaaten ziehen mit. Erst Anfang der Woche verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Investitionsgipfel „Choose France" Rekordinvestitionen von insgesamt 93 Milliarden Euro. Allein der japanische Mischkonzern SoftBank will bis 2031 rund 45 Milliarden Euro in französische Rechenzentren stecken.

Überarbeitetes Chip-Gesetz und Lieferketten-Kontrolle

Das Tech-Souveränitätspaket enthält zudem eine überarbeitete Version des Chips Acts – inoffiziell „EU Chips Act 2.0" genannt. Die Neufassung legt einen stärkeren Fokus auf die Ankurbelung der Nachfrage und räumt der Kommission Notfallbefugnisse ein, um bei Engpässen in die Halbleiter-Lieferketten einzugreifen.

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Die überarbeitete Halbleiterstrategie soll Investitionen von insgesamt 120 Milliarden Euro in den Sektor anziehen. Hintergrund sind Bedenken von Prüfern, dass die bisherigen Ziele – etwa ein Anteil von 20 Prozent an der globalen Halbleiter-Wertschöpfungskette bis 2030 – unter den aktuellen Bedingungen kaum erreichbar sind. Der neue Rahmen sieht vereinfachte Genehmigungsverfahren für Rechenzentren und bevorzugten Netzzugang für Anlagen vor, die europäische Chips nutzen.

Strategischer Schwenk zu Open Source und digitaler Sicherheit

Die dritte Säule des Pakets ist eine neue Open-Source-Strategie. Sie soll lokale Innovationen fördern und Alternativen zu proprietärer ausländischer Software schaffen. Durch die Förderung von Open-Source-Lösungen will die Kommission ein widerstandsfähigeres digitales Ökosystem aufbauen, das weniger anfällig für externe „Kill-Schalter" oder einseitige Dienständerungen durch Anbieter außerhalb der EU ist.

Die Gesetzesvorschläge müssen nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten können. Befürworter des Pakets argumentieren, dass diese Maßnahmen unerlässlich seien, damit Europa seinen Platz im internationalen Wettlauf um wirtschaftlichen und technologischen Einfluss behaupten kann.