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TALLINN / RIGA / VILNIUS - Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihre unabhängig von der EU verhängten Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus (Weißrussland) ausgeweitet.

25.09.2020 - 15:48:28

Belarus: Baltenstaaten weiten Sanktionen gegen Führung in Minsk aus. Die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius veröffentlichten am Freitag neue schwarze Listen mit weiteren rund 100 Personen, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Bislang befanden sich auf den Listen etwa 30 Personen - darunter auch der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko. Den Betroffenen ist die Einreise in die drei baltischen EU-Länder untersagt.

Neu auf den schwarzen Listen sind mehrere Richter des belarussischen Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie Beamte des Sicherheitsrates, der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitsbehörden. Auch Namen von Abgeordneten des belarussischen Parlaments und Mitarbeitern der Präsidialverwaltung finden sich darauf.

Die Ausweitung der Sanktionen folgt auf die Amtseinführung von Lukaschenkos, der sich mehr als sechs Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl am Mittwoch unvorangekündigt hatte vereidigen lassen. Die baltischen Staaten erkennen die Wahl am 9. August wegen massiver Fälschungsvorwürfe nicht an und betrachten Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten ihres Nachbarlandes im Osten.

Auch die EU-Staaten erkennen das Ergebnis der Wahl nicht und wollen Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat verhängen. Wegen einer Blockade Zyperns lassen die geplanten Strafmaßnahmen aber weiter auf sich warten. "Wir arbeiten weiter an einer europäischen Lösung", sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius der Agentur BNS. "Doch die Zeit läuft davon. In Rücksprache mit den Letten und Esten haben wir daher beschlossen, die nationalen schwarzen Listen zu erweitern." Dies sei das Mindeste, was gegen diejenigen getan werden könne, die Menschen schlagen und möglicherweise Verbrechen begehen, sagte er.

@ dpa.de

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