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Regierungen, Taiwan

TAIPEH / PEKING - Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nach ihrer Wiederwahl die Unabhängigkeit der Inselrepublik betont.

15.01.2020 - 09:29:24

Nach Wiederwahl: Taiwans Präsidentin betont Unabhängigkeit. Sie ging damit erneut auf Distanz zu Peking. "Wir müssen uns nicht als unabhängiger Staat deklarieren, da wir bereits ein unabhängiges Land sind", sagte Tsai Ing-wen am Dienstag in einem Fernsehinterview mit der BBC. "Wir nennen uns Republik China und haben eine eigene Regierung, Militär und Wahlen", fügte Tsai Ing-wen mit Verweis auf den offiziellen Namen Taiwans hinzu.

Der Streit um den Status Taiwans ist schon Jahrzehnte alt. Er geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. Nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang 1949 nach Taiwan geflüchtet. Seit der Gründung der kommunistischen Volksrepublik ist Taiwan praktisch unabhängig, wird aber von Peking, das Taiwan als untrennbaren Teil Chinas ansieht, international isoliert.

In dem BBC-Interview warnte Tsai Ing-wen vor jeder militärischen Aktion Pekings. Eine Invasion würde für China sehr kostspielig, sagte sie. Nach Vorwürfen, wonach Peking versucht habe, die Wahlen in Taiwan zu beeinflussen, unterzeichnete die Präsidentin zudem am Mittwoch ein Gesetz, das mögliche Beeinflussungen künftig unter Strafe stellen soll.

Tsai Ing-wen war bereits am Samstag, direkt nach ihrem Wahlsieg, deutlich mit Peking ins Gericht gegangen: Das demokratische Taiwan werde "gegenüber Drohungen und Einschüchterung nicht einknicken", hatte die 63-Jährige gesagt.

Peking reagierte nicht direkt auf das Interview der taiwanesischen Präsidentin. Ma Xiaoguang, Sprecher der für Taiwan-Angelegenheiten zuständigen Behörde in Peking, sagte aber am Mittwoch, dass China mit Nachdruck "verschiedene Formen der Unabhängigkeit Taiwans und separatistischer Aktivitäten" entgegenwirken werde.

@ dpa.de

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