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Regierungen, Deutschland

SUTTGART / MAINZ - Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat bei Parteifreunden im Südwesten um die Anhänger von Friedrich Merz geworben und eindringlich vor einer Bundesregierung aus SPD, Linken und Grünen gewarnt.

24.01.2021 - 16:09:29

Laschet gibt den 'Merz-Fan' - CDU startet ins Superwahljahr. "Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan", sagte Laschet am Samstag in Stuttgart beim Parteitag der Südwest-CDU, die im Kampf um den Bundesvorsitz mehrheitlich Merz unterstützt hatte. Die CDU brauche Merz und die, die ihn unterstützt hätten.

"Bei dieser Bundestagswahl geht es um die Richtung der Republik", sagte Laschet. "Ich bin sicher: Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, werden sie es machen." Man müsse eine solche Konstellation ausschließen, wenn es einem um das Wohl Deutschlands gehe. Es werde auf die CDU ankommen, die Wähler der Mitte zu halten. Sein Ziel bei der Bundestagswahl am 26. September seien "35 Prozent plus X".

Laschet hatte sich vor einer Woche im Kampf um das CDU-Spitzenamt knapp gegen Merz durchgesetzt. Die Frage der Kanzlerkandidatur muss allerdings noch zwischen CDU und CSU geklärt werden. "Armin Laschet führt unsere CDU, und er ist damit der natürliche Kanzlerkandidat", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der "Bild am Sonntag". Spahn hatte Laschet im Wettbewerb um den Parteivorsitz unterstützt und war zu seinem Stellvertreter gewählt worden.

Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten sich darauf festgelegt, den gemeinsamen Kanzlerkandidaten erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März zu küren. Beide gelten als Anwärter, wobei der bayerische Ministerpräsident Söder öffentlich noch keinen Anspruch auf das Amt erhoben hat.

Bei zwei digitalen Parteitagen der rheinland-pfälzischen und der baden-württembergischen CDU rief Laschet die Christdemokraten im Südwesten zur Geschlossenheit auf. In Rheinland-Pfalz regiert derzeit eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen, die CDU ist in dem Land seit 30 Jahren in der Opposition. In Baden-Württemberg regiert die CDU als Juniorpartner der Grünen. Die beiden Abstimmungen haben auch für die Bundespolitik große Bedeutung und gelten vor der Bundestagswahl als richtungsweisend. Beide Wahlen sind nicht einfach für die CDU. Laschet und Söder haben jeweils erklärt, die K-Frage nicht vom Abschneiden der CDU bei diesen Landtagswahlen abhängig zu machen.

CSU-Chef Söder sagte den Christdemokraten in Baden-Württemberg am Samstag, dass er "super" mit Laschet zusammenarbeite. "Aber klar ist auch: Ohne den Süden geht in Deutschland wenig." Der Süden sei der wirtschaftliche und technologische Motor Deutschlands - das solle auch so bleiben. Er würde sich freuen, wenn die CDU in Baden-Württemberg wieder die Regierung führe und dann im Gleichklang mit Bayern sei. Den populären Ministerpräsidenten im Südwesten, Winfried Kretschmann (Grüne), verglich er mit dem FC Bayern München: "Auch Bayern München kann mal verlieren, wenn man die richtige Taktik und die richtige Strategie wählt." Bayern München ist seit acht Jahren Serienmeister in der Fußball-Bundesliga.

Laschet bemühte sich in Stuttgart sichtlich, die Südwest-CDU von sich und seiner Wirtschaftskompetenz zu überzeugen. Er wisse um die Wünsche der starken Familienunternehmen, von denen es in Baden-Württemberg viele gebe. Die sagten: "Wir wollen keine Subventionen, wir wollen gar nichts. Wir haben nur eine einzige Bitte: Lasst uns in Ruhe." Es sei wichtig, Freiräume zu schaffen und nicht zu viele Vorschriften. Die Grünen dagegen verstünden oft nicht, dass Technologie und Innovationen etwas Gutes seien.

Die beiden CDU-Landesverbände beschlossen auf den Online-Parteitagen ihre Wahl- beziehungsweise Regierungsprogramme. Baden-Württembergs CDU will im Fall einer Machtübernahme nach der Wahl am 14. März mehr Geld für Familien, Innere Sicherheit und den Ausbau des schnellen Internets lockermachen. Das Programm der CDU in Rheinland-Pfalz skizziert einen "Neustart Rheinland-Pfalz" und setzt die Schwerpunkte vor allem in der Bildungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik. In Baden-Württemberg führt Kultusministerin Susanne Eisenmann die CDU in die Landtagswahl, in Rheinland-Pfalz ist Christian Baldauf Spitzenkandidat.

@ dpa.de

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