Tourismus, Einzelhandel

STUTTGART - Von diesem Freitag an gelten im Südwesten neue Corona-Regeln.

28.01.2022 - 17:09:02

Baden-Württemberg lockert Corona-Regeln von diesem Freitag an. Die Landesregierung setzt mit der neuen Verordnung ihr reguläres Stufensystem wieder in Kraft und lockert damit in vielen Lebensbereichen leicht ihre Maßnahmen. Es gilt nur noch die Alarmstufe, die zweithöchste Stufe. Das bedeutet, dass etwa in Restaurants, Museen und beim Sport in Hallen nur noch die 2G-Regel beachtet werden muss. Bisher waren auch hier Geimpfte und Genesene verpflichtet, einen Test vorzuweisen. Bei Großveranstaltungen in Sport und Kultur sind wieder mehr Besucher erlaubt - die Obergrenze liegt bei 6000, wenn am Eingang die 2G-plus-Regel gilt.

BERLIN - Altkanzler Gerhard Schröder hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt", sagte er in dem Podcast "Die Agenda". "Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus."

Zugleich warf der frühere SPD-Chef Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat. "Ich habe mich gewundert, dass man Russland besucht und vorher in Kiew ist. Na gut, das haben die Russen wohl hingenommen", sagte der Altkanzler. "Ich hoffe, dass dieses Modell beim China-Besuch nicht wiederholt wird - woher auch immer dann die Reise kommt."

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, wies die Äußerungen Schröders mit deutlichen Worten zurück. "Die Ausführungen, die ich von Gerhard Schröder gehört habe, sind eines ehemaligen Bundeskanzlers unwürdig", erklärte er. "Diese Ausführungen unterminieren die Anstrengungen der Bundesregierung, eine friedliche Lösung zu finden, und sie vertauschen Ursache und Wirkung."

Schwesig wirbt weiter für Nord Stream 2

Die Äußerungen fallen mitten in eine internationale Diskussion über die Zuverlässigkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise. Östliche Nato-Partner wie Polen und die baltischen Staaten kritisieren das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und fordern einen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Der Unmut richtet sich vor allem gegen die größte Regierungspartei SPD, die seit Jahren um einen einheitlichen Kurs in der Russland-Politik ringt.

Kanzler Olaf Scholz hat erst in der vergangenen Woche nach langem Zögern Nord Stream 2 als mögliches Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine auf den Tisch gelegt. Die Parteiführung ist ihm am vergangenen Wochenende gefolgt. Aber die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wirbt weiter für eine schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

SPD-Klausurtagung zum Russland-Kurs

Für Montag hat Parteichef Lars Klingbeil zu dem Thema eine Klausurtagung einberufen, wie der "Spiegel" berichtete. Eingeladen sind neben SPD-Außenpolitikern, Ministerpräsidenten und Fraktionschef Rolf Mützenich auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.

Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Schröder signalisiert Verständnis für Putins Truppenaufmarsch

In dem Interview gab der Altkanzler der Nato eine Mitschuld an dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Er sei auch als Reaktion auf Manöver des westlichen Bündnisses im Baltikum und in Polen zu verstehen, sagte er. "Natürlich hat das Auswirkungen auf das Denken und die Bedrohungsanalyse in Russland selbst."

An der Reise Baerbocks nach Kiew und Moskau lobte Schröder vor allem ihr klares Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei "respektabel" gewesen. Insgesamt könne er "keinen großen Fehler" der Grünen-Politikerin erkennen, "mit Ausnahme der Tatsache, dass man die kleine Provokation, über Kiew nach Russland zu fliegen, vielleicht hätte vermeiden können", sagte der frühere SPD-Vorsitzende. "Aber nun gut, das ist eben eine Stilfrage."

Schröder will kein Vermittler sein

Schröder wurde in dem Podcast-Interview mit seinem früheren Regierungssprecher Béla Anda auch gefragt, ob er angesichts seiner Freundschaft zu Putin bereit sei, in dem Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Dafür gebe es den US-Präsidenten, den französischen Präsidenten und den Bundeskanzler, antwortete Schröder. "Da kann jemand, der durchaus über persönliche Beziehungen verfügt, aber nicht wirklich helfen. Das müssen die Verantwortlichen schon selber leisten, sonst kann das nichts werden."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Selenskyj fordert nach drei Monaten Krieg mehr Waffen. KIEW - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Monaten Krieg vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge gegen russische Angriffen gefordert. Viele Menschen wären "nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten", sagte Selenskyj am Montagabend in einer neuen Videobotschaft. Sein Land sei seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel von 3000 Luftangriffen und annähernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Objekten gegolten. Selenskyj fordert nach drei Monaten Krieg mehr Waffen (Wirtschaft, 23.05.2022 - 23:01) weiterlesen...

CDU strebt schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein an (Wirtschaft, 23.05.2022 - 22:39) weiterlesen...

CDU strebt Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein an. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands in Kiel. Man wolle weiter für Dynamik im Land sorgen, "ehrgeizige Klimaschutzziele erreichen". Günther kündigte an, die Grünen bereits für Dienstag 11.30 Uhr zu Sondierungen einzuladen. Mittwoch könnten dann bereits Koalitionsverhandlungen beginnen. KIEL - Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU den Grünen Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung angeboten. (Wirtschaft, 23.05.2022 - 21:12) weiterlesen...

Erdogan empört sich über griechischen Regierungschef Mitsotakis. Über den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte Erdogan am Montagabend: "Mitsotakis existiert für mich nicht mehr." Der Ministerpräsident hatte vergangene Woche bei einem Besuch in Washington vor zunehmender Instabilität im östlichen Mittelmeerraum gewarnt. Dies solle man bei der Entscheidung über Waffenverkäufe bedenken. Die Türkei bemüht sich seit längerem in den USA um den Kauf von neuen Kampfjets. ISTANBUL - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich empört über eine Warnung aus Griechenland vor Waffenverkäufen in die Region geäußert. (Wirtschaft, 23.05.2022 - 21:10) weiterlesen...

CDU will mit Grünen über Koalition in Schleswig-Holstein sprechen. Das kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montagabend in Kiel nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands seiner Partei an. KIEL - Schleswig-Holsteins CDU will die Grünen zu Gesprächen über die Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung einladen. (Wirtschaft, 23.05.2022 - 20:51) weiterlesen...

Ukraine bekommt weitere Zusagen für militärische Hilfe. Dies teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag in Washington nach einer Videoschalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe mit. Demnach wollen beispielsweise Italien, Griechenland und Polen Artilleriesysteme liefern. Dänemark versprach weitere Raketen. Andere Staaten kündigten Unterstützung bei der Ausbildung der Streitkräfte an. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen drei Monate. WASHINGTON - Die Ukraine hat nach Angaben der US-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung bekommen. (Wirtschaft, 23.05.2022 - 20:18) weiterlesen...