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Regierungen, Deutschland

STUTTGART - Unter dem Eindruck klammer Kassen haben Grüne und CDU im Südwesten die Verhandlungen für eine Neuauflage ihrer Koalition aufgenommen.

08.04.2021 - 16:48:25

Koalition der leeren Kassen - Grüne und CDU verhandeln Programm. Zum Auftakt zurrten die Verhandler am Donnerstag den Zeitplan für die Gespräche fest und befassten sich mit der schwierigen Finanzlage des Landes. Man sei weitergekommen damit, die Zusammenarbeit aufzugleisen, bilanzierte Grünen-Parteivorsitzende Sandra Detzer die gut dreistündigen Gespräche. Die beiden Parteien wollen nun in den kommenden vier Wochen ein Regierungsprogramm erarbeiten.

Beim ersten Treffen stand die finanzielle Lage des Landes im Fokus. Finanzminister Edith Sitzmann (Grüne) trug vor, wie viel - beziehungsweise wenig - Geld nach einem Jahr der Pandemie noch in den Kassen ist. CDU-Landeschef Thomas Strobl sprach im Anschluss von einem "Rendezvous mit der Realität". Baden-Württemberg steht wegen der Corona-Pandemie vor einem riesigen Schuldenberg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte am Donnerstag von einem Kassensturz nichts wissen. "Wir kommen nicht neu an die Regierung. Wir müssen keine Kassen umleeren - wir wissen was drin ist." Er schätze die Defizite im Haushalt als "sehr dramatisch" ein.

Grün-Schwarz hat wegen der Corona-Krise im Doppelhaushalt 2020/2021 neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Hinzu kommt, dass die Steuerquellen nicht mehr sprudeln. Im Jahr 2022 fehlen dem Land 3,6 Milliarden Euro, 2023 etwa 3,7 Milliarden Euro und 2024 knapp 4,1 Milliarden. Obendrauf kommt noch: Die neue Koalition muss auch an den Altschuldenberg ran, der auf 58,5 Milliarden Euro gewachsen ist. Die Möchtegern-Koalitionäre setzen darauf, dass die Wirtschaft nach der Krise wieder anspringt.

Der Klimaschutz in Baden-Württemberg kann aus Sicht von Kretschmann auch mit klammen Kassen vorangebracht werden. "Es ist nicht in erster Linie eine Geldfrage", sagte er. Es gehe eher darum, die Dinge anzupacken. Kretschmann führte den Ausbau der Windkraft im Land an. Windanlagen würden von Privatinvestoren gebaut, nicht vom Staat. "Insofern kosten uns Windräder erstmal kein Geld." Das Land müsse für kürzere Verfahren sorgen und dafür, dass Flächen für den Bau von Windkraftanlagen zur Verfügung stünden.

Die Spitzen von Grünen und CDU im Südwesten hatten sich am Karsamstag auf ein siebenseitiges Papier verständigt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll. In dem Papier heißt es unter anderem, dass Grüne und CDU an der Schuldenbremse festhalten wollen. Die von der Union angestrebte Senkung der Grunderwerbssteuer soll demnach nicht kommen. Am 8. Mai sollen CDU und Grüne die Regierungsprogramme dann auf Landesparteitagen beschließen. Am 12. Mai will sich der 72-jährige Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.

@ dpa.de

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