Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

STUTTGART - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht in der Debatte um Steuererleichterungen weder einen Dissens zwischen CDU und CSU, noch einen Widerspruch seiner Aussagen zum Wahlprogramm der Union.

14.07.2021 - 17:20:31

Laschet erkennt keinen Steuer-Dissens innerhalb der Union. "Die Aussagen im Wahlprogramm sind da eindeutig. Das gilt", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Mittwoch bei einem Besuch des US-Konzerns IBM im baden-württembergischen Ehningen.

"Natürlich gilt das auch zwischen CDU und CSU", sagte Laschet. "Wir haben gesagt, es wird keine Steuererhöhungen geben - das ist der große Gegensatz zu unseren Wettbewerbern." Im Sommer liege wahrscheinlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag vor. "Da sagen wir: Das ist verfassungsrechtlich geboten, den irgendwann abzuschaffen." Und wenn das passiere, wolle man kleine und mittlere Einkommen entlasten. "Aber nicht jetzt unmittelbar nach der Wahl." Man sei mitten in der Corona-Pandemie. "Wir werden nach der Pandemie unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen müssen." So stehe es im Wahlprogramm, so habe er sich auch im ARD-Sommerinterview geäußert.

Laschet hatte am Sonntag in der ARD erklärt, er sehe "im Moment" keinen Spielraum für Steuererleichterungen, "dazu haben wir nicht das Geld". CSU-Chef Markus Söder sagte am Mittwoch, die Forderung nach Steuerentlastungen stehe "schwarz auf weiß" im gemeinsamen Wahlprogramm, auf das sich CDU und CSU geeinigt hätten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH/Streit um Corona-Hilfen: EU-Kommission schlägt Ungarn neue Frist vor (Abkürzung im 1. Absatz, letzter Satz korrigiert: RRF) (Wirtschaft, 26.07.2021 - 18:20) weiterlesen...

Streit um Corona-Hilfen: EU-Kommission schlägt Ungarn neue Frist vor. Wie Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Montag bestätigte, wurde der Regierung in Budapest jetzt vorgeschlagen, die eigentlich bereits abgelaufene Prüffrist für den Plan bis Ende September zu verlängern. Damit hätte Ungarn mehr Zeit, ein zustimmungsfähiges Konzept vorzulegen. Zugleich kann das Land aber weiter keine Gelder aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) bekommen. BRÜSSEL - Im Streit über den ungarischen Plan für die Verwendung von Corona-Hilfen erwartet die EU-Kommission offensichtlich keine schnelle Lösung. (Wirtschaft, 26.07.2021 - 14:24) weiterlesen...

Von der Leyen: Bei EU-Klimapolitik wird 'niemand überfordert'. Der Europäische Green Deal solle Menschen und Betriebe in die Lage versetzen, "weiterhin das zu tun, was uns Freude gemacht und unseren Betrieben auf den Märkten dieser Welt Erfolg gebracht hat", sagte die konservative Politikerin den "Salzburger Nachrichten" (Montagausgabe). Auch werde man "darauf achten, dass niemand überfordert wird". SALZBURG - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht den Europäern Hoffnungen auf eine Klimapolitik ohne drastische Einschnitte. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 17:31) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: Neue Unwetter verschonen die Katastrophengebiete. Neue Unwetter und Überschwemmungen, die befürchtet worden waren, blieben aus. Politiker machen sich unterdessen Gedanken um das Warnsystem in Deutschland: Wie lässt sich verhindern, dass Unwetter so schwerwiegende Folgen haben? Bei der Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen starben mindestens 179 Menschen, Dutzende werden noch immer vermisst. OFFENBACH - Rund eineinhalb Wochen nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands haben die Menschen in der Region am Wochenende etwas aufatmen können. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 16:26) weiterlesen...

Organisierter Sozialleistungsbetrug: Polizei schickt Drohne los. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) ausführt, hat das Bundeskriminalamt (BKA) die über einen EU-Fonds für Innere Sicherheit finanzierte Drohne für ein Projekt zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen beschafft. BERLIN/DÜSSELDORF - Um bandenmäßig organisierten Sozialleistungsbetrügern auf die Schliche zu kommen, setzt die Polizei jetzt eine Drohne ein. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 15:46) weiterlesen...

Jeder sechste mehr als ein Jahrzehnt im Hartz-IV-System. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach gibt es derzeit rund 5,32 Millionen Leistungsempfänger. Mehr als jeder fünfte Betroffene (rund 1,19 Millionen) ist weniger als ein Jahr im System - rund 924 000 aber bereits zehn Jahre oder länger. BERLIN - Mehr als jeder sechste Hartz-IV-Empfänger bezieht die staatlichen Hilfen bereits seit mindestens einem Jahrzehnt. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 14:54) weiterlesen...