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Regierungen, Deutschland

STUTTGART - Nach ihrem historischen Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen Bedingungen für eine Koalition aufgestellt.

15.03.2021 - 12:23:25

Grünen-Landeschef: Wir brauchen 'Vertrauenskultur' in neuer Koalition. "Es geht um Klimaschutz, Innovationen und Zusammenhalt. Aber auch um Vertrauen und Verlässlichkeit", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der Deutschen Presse-Agentur nach einer virtuellen Sitzung des Landesvorstands am Montag.

Am Nachmittag sollen die Einladungen für die Sondierungsgespräche rausgeschickt werden. Es gehe dabei nach Stärke der anderen Parteien. Am Mittwoch spreche man zuerst mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU, am Freitag dann nacheinander mit SPD und FDP. "Wir gehen ohne Vorfestlegungen und Automatismen in die Gespräche", stellte Hildenbrand klar. Sie dienten auch dazu zu sehen, ob die Chemie stimmt. Es müsse eine "Vertrauenskultur" entstehen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis schafften die Grünen bei der Wahl 32,6 Prozent. Die CDU landet bei nur noch 24,1 Prozent. Die AfD büßt am meisten ein im Vergleich zu der Wahl vor fünf Jahren und bekommt 9,7 Prozent. Die SPD liegt mit schwachen 11,0 Prozent auf Platz drei vor der FDP, die sich auf 10,5 Prozent steigern kann.

Erst in der Nacht zu Montag stellte sich endgültig heraus, dass eine Neuauflage von Grün-Rot knapp nicht möglich ist. Rechnerisch könnte damit die neu gegründete Klimaliste Grünen und SPD eine Regierungsbildung vermasselt haben. Die neue Partei kam auf 0,9 Prozent der Stimmen. Dazu sagte Hildenbrand: "Das kann man so sehen, ist aber auch ein bisschen Zahlenspielerei." Wichtig sei, dass deutlich geworden sei, dass die Grünen die Klimaschutz-Partei seien. "Die Bäume sind für die Klimaliste nicht in den Himmel gewachsen."

@ dpa.de

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