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Haushalt, Steuern

STUTTGART - Nach der Kritik an der Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug im Südwesten hat Baden-Württembergs Landesfinanzminister Danyal Bayaz die zum Teil scharfe Wortwahl gerügt.

02.09.2021 - 12:38:31

Bayaz kritisiert Wortwahl der Kritik und hält an Meldeplattform fest. "Wir sind mitten im Wahlkampf, und da finde ich es immer gut, wenn man auch hart in der Sache miteinander diskutiert", sagte der Grünen-Minister am Donnerstag dem Sender SWR. "Ich habe mich allerdings schon irritiert gezeigt. Da waren so Wörter wie Blockwart oder Steuerstaat zu lesen." Angesichts der geschichtlichen Betrachtung der Dinge, die da in den Raum gestellt würden, verharmlose das die Unrechtsregime in der Vergangenheit.

Baden-Württemberg habe lediglich etwas online eingeführt, das es bereits gab. "Das gibt es bereits, dass sich in jedem Bundesland, beispielsweise auch in Bayern, Menschen anonym an die Steuerbehörden wenden können.", sagte Bayaz. "Nur eben nicht online. Aber das Mittel ist da, und über das Mittel wird ja offenbar gestritten."

Trotz der Kritik werde Baden-Württemberg an dem neuen Portal festhalten. "Wir sind davon überzeugt, dass es ein richtiger Schritt ist. Und deswegen halten wir selbstverständlich auch daran fest", sagte der Landesfinanzminister.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, wies die Kritik an der Meldeplattform ebenfalls zurück. "Das ist zu einem großen Teil Wahlkampfgetöse", sagte er dem "Handelsblatt". Außerdem seien Begriffe wie "Stasi-Methoden" und "DDR-Mentalität" für die Steuerverwaltung "ehrabschneidend". Anonyme Anzeigen gebe es, seit es Finanzämter gebe. Das Portal in Baden-Württemberg sei eher eine Verbesserung, denn die Steuerverwaltung könne durch gezielte Rückfragen den "Anzeigenschrott" von "werthaltigen Hinweisen" trennen.

@ dpa.de

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