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Regierungen, Deutschland

STUTTGART - Nach dem überraschenden Ausgang des SPD-Entscheids über die neue Parteispitze wirbt die Parteilinke Hilde Mattheis für ein Ende der großen Koalition.

02.12.2019 - 15:03:24

SPD-Linke Mattheis wirbt für GroKo-Aus. Mit der Wahl des Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sei ein erster Schritt zu einer neuen Positionierung der SPD gemacht, sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Montag. Die SPD müsse sich jetzt auf Inhalte konzentrieren, etwa auf Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit. "Für mich sind diese Themen nur umsetzbar außerhalb der großen Koalition", sagte Mattheis. Der SPD-Parteitag müsse das entscheiden.

Union und SPD seien schon immer auf unterschiedlichen Sternen gewesen. "Und die Sterne kommen nie zusammen."

Die SPD verliere mehr Stimmen in der GroKo als außerhalb der Bundesregierung, sagte Mattheis. Sie warb im gleichen Zug für die Option einer Minderheitsregierung, falls die GroKo platzt. Dann müsse sich die Union für Projekte Mehrheiten suchen. Das sei eine "wunderbare Chance zur Belebung des Parlamentarismus". Die SPD würde dann sinnvolle, gute Gesetze auch unterstützen.

Nach dem überraschenden Ausgang des SPD-Entscheids über die neue Parteispitze wird über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition spekuliert. Die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz gewonnen - und deutlich gemacht, dass sie in der großen Koalition in zentralen Fragen einen neuen Kurs durchsetzen wollen. Zu ihren Forderungen zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen und mehr Soziales.

@ dpa.de

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