Haushalt, Steuern

STUTTGART - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut bekräftigt, dass das Land seinen Beitrag zu Stuttgart 21 nicht erhöht.

29.11.2017 - 17:47:24

Kretschmann: Land zahlt nicht mehr für Stuttgart 21. Er sagte dem SWR am Mittwoch in Stuttgart mit Blick auf Meldungen über Kostensteigerungen: "Was immer an Zahlen auch rauskommen mag, klar ist, das Land zahlt die vereinbarten 930 Millionen und nicht mehr." Der Finanzierungsvertrag enthalte zwar eine Sprechklausel. Aber: "Es ist eine Sprechklausel und keine Zahlungsklausel - drum heißt sie ja auch so." Für zusätzliche Mittel für die Neuordnung des Stuttgarter Bahn-Knotens seien allein Bahn und Bund verantwortlich. Er forderte Informationen über den veränderten Finanzbedarf von der Bauherrin Bahn an.

Der Regierungschef sagte dem Sender, er stehe zu Stuttgart 21 unter den vertraglich abgeschlossen Bedingungen. Er verwies auf den Volksentscheid, bei dem sich eine Mehrheit für einen Weiterbau des Vorhabens ausgesprochen hatte. "Die Gegner, zu denen ich ja gehörte, haben diese Kostensteigerungen vorausgesagt, die Bevölkerung hat aber den anderen geglaubt und nicht uns - und das ist nun eben so."

@ dpa.de

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