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Haushalt, Steuern

STUTTGART - Kurz vor der Bundestagswahl drückt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Finanz-Streit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern aufs Tempo.

30.08.2021 - 05:22:30

Kretschmann macht im Streit um Ganztag in Grundschule Druck auf Bund. Der Bund müsse sich bewegen und noch vor den letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Wahl im Vermittlungsausschuss mit den Ländern verhandeln. Kretschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: "Was wir vom Bund fordern, ist ein faires und solidarisches Finanzierungsmodell.

Zeitlich wird es knapp: Spätestens an diesem Mittwoch müsste die Einladung zum Vermittlungsausschuss kommen, sonst dürfte es mit dem geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler zunächst nichts werden.

Kretschmann untermauerte die Forderung der Länder nach mehr Geld vom Bund mit einem konkreten Vorschlag. "Das bisherige Angebot des Bundes ist vollkommen unzureichend." Die Länder fordern, dass sich der Bund langfristig zur Hälfte an den Betriebskosten beteiligt. Kretschmann mahnte an, den Ausgleich über einen höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer zu regeln. Vom Jahr 2030 an müssten die Länder 0,7 Prozentpunkte mehr erhalten. Das würde bedeuten, dass der Bund ab dem Jahr 2030 rund 2,25 Milliarden Euro zahlen müsste, Tendenz steigend.

Bisher will der Bund seinen Anteil bei knapp einer Milliarde Euro deckeln. Kretschmann sagte: "Jetzt kann der Bund zeigen, ob er es ernst meint." Eigentlich war geplant, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass dafür bundesweit bis zu eine Million zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Der Bundesrat verweigerte Ende Juni dem Gesetz die Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an - doch bisher gibt es keinen Termin.

@ dpa.de

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