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Haushalt, Steuern

STUTTGART - Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) will einem Bericht zufolge wegen eines Millionenschadens durch fehlerhafte Atemschutzmasken vor Gericht ziehen.

21.02.2021 - 16:23:25

Presse: Baden-Württemberg will wegen fehlerhafter Masken vor Gericht ziehen. Das berichtete die "Stuttgarter Zeitung" (Montag) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Durch die Lieferung von Masken, die nicht den Anforderungen genügten, sei dem Land wahrscheinlich ein Schaden "im niedrigen zweistelligen Millionenbereich" entstanden, hieß es. Einer der betroffenen Vertragspartner aus dem Ausland habe bereits mitgeteilt, dass die Ansprüche nicht anerkannt würden. Deswegen sei "eine gerichtliche Auseinandersetzung sehr wahrscheinlich".

Das Kultusministerium in Stuttgart hatte Ende November angekündigt, Millionen von FFP2- und OP-Masken an die Lehrkräfte in Baden-Württemberg verteilen zu wollen. Bei den Lehrkräften gab es jedoch Zweifel an deren Sicherheit. Anfang Februar räumte das Sozialministerium ein, dass nicht alle der Schutzmasken den Anforderungen genügen.

@ dpa.de

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