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Haushalt, Steuern

STUTTGART - Das Finanzamt in Stuttgart hat dem umstrittenen Verein Uniter die Gemeinnützigkeit entzogen.

28.02.2020 - 20:49:24

Finanzamt entzieht Verein Uniter die Gemeinnützigkeit. Das erklärte der Verein am Freitagabend schriftlich. Zuvor hatten WDR und "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Dem Bericht zufolge hat das Finanzamt Uniter schon im Herbst vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Verein sei zunächst im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens dagegen vorgegangen. Mitte Februar sei der Widerspruch aber zurückgewiesen worden. Man werde dagegen "keine Klage einreichen und die Sache auf sich beruhen lassen, da der Verein in der Schweiz gemeinnützig ist und der Verein in Deutschland sich bereits in Liquidation befindet", teilte das Uniter-Presseteam auf Anfrage mit. Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart wollte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu der Sache äußern.

Uniter wurde nach eigenen Angaben aus Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei gegründet. Der Verein war im Zuge der Ermittlungen zu Franco A. ins Visier der Behörden geraten, ohne dass er selbst Mitglied war. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er steht im Verdacht, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus, Anschläge geplant zu haben. Der "Spiegel" berichtete kürzlich, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe den Verein zum "Prüffall" erklärt. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück.

Der Verein teilte am Freitag weiter mit, dass dessen Vorsitzende in der Schweiz lebten. Vor drei Jahren sei auf der Uniter-Mitgliedervollversammlung beschlossen worden, den Vereinssitz ebenfalls in der Schweiz anzusiedeln.

@ dpa.de

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