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Regierungen, Deutschland

STUTTGART - Corona-Alarmstufe Rot in Baden-Württemberg.

18.10.2020 - 14:25:27

Mehr Maske, weniger Kontakte - Höchster Corona-Alarm im Südwesten. Weil die Infektionszahlen weiter stark steigen, ruft der Südwesten die höchste Pandemiestufe aus und verhängt weitere Beschränkungen. Von Montag an gilt im ganzen Land nun unter anderem eine verschärfte Maskenpflicht in den Schulen und in der Öffentlichkeit, auch die Regeln für private Feiern und sonstige Treffen werden strikter. "Denn wir müssen jetzt alles tun, um den kritischen Trend schnellstmöglich wieder zu stoppen und das Ruder herumzureißen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und warnte vor einem weiteren Lockdown.

Kretschmann und sein Kabinett hatten die höchste Alarmstufe am Samstag in einer Sondersitzung ausgerufen. Die steigenden Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchsgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen hätten diesen Schritt notwendig gemacht, hieß es.

Ein Coronatest bei Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Samstagabend verlief negativ. Strobl war im Auto zusammen mit einem Personenschützer unterwegs gewesen, der kurz darauf positiv getestet worden war. Der Minister hatte daraufhin alle Termine abgesagt und sich zu Hause in Quarantäne begeben, wo er auch erst einmal bleibt.

Landesweit waren zuletzt 42,9 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche registriert worden (Stand Samstag, 16.00 Uhr). Über der Marke von 50 liegt der Wert inzwischen in 12 der 44 Stadt- und Landkreise.

Die neuen Maßnahmen gelten aber unabhängig von dieser sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz im ganzen Land. So muss künftig in allen öffentlichen Einrichtungen und Bereichen, also zum Beispiel auch in Fußgängerzonen, eine Maske getragen werden, sofern die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Private Treffen mit mehr als zehn Personen sind verboten - es sei denn, sie kommen aus maximal zwei Hausständen. Bei Veranstaltungen wird die Zahl der Teilnehmer auf 100 begrenzt.

Außerdem sollen Kliniken ihre Kapazitäten für Corona-Patienten stufenweise anpassen und nicht zwingend notwendige Behandlungen schrittweise reduzieren. Die Fieber-Ambulanzen und Corona-Teststellen in den besonders betroffenen Regionen werden wieder hochgefahren. Auch telemedizinische Behandlungsmöglichkeiten werden ausgeweitet.

Die Maskenpflicht gilt ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie in den beruflichen Schulen nun auch im Unterricht - das hatte das Kultusministerium bereits am Freitag angekündigt. An Hochschulen soll eine weitreichende Maskenpflicht auch auf den Sitzplätzen gelten. Von der AfD gab es an beidem am Sonntag massive Kritik.

Städte und Landkreise, deren Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche über 50 liegt, können auch noch schärfere lokale Maßnahmen ergreifen - wie zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren verhängen. In Stuttgart etwa gelten bereits schärfere Regeln. Dort war die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit zahlreichen Einsatzkräften unterwegs, um die Maskenpflicht und das nächtliche Alkoholverbot im Freien zu überwachen. Nach Angaben eines Sprechers blieb es im Wesentlichen bei Ermahnungen. Bußgelder seien nicht verhängt worden.

Kretschmann sagte, man müsse aufgrund der Geschwindigkeit, mit der sich die Pandemie entwickele, die Maßnahmen verschärfen. Er appellierte erneut an die Bevölkerung: Die Menschen sollten unnötige Reisen und Kontakte vermeiden. "Das ist das Gebot der Stunde, damit nicht alles aus dem Ruder läuft." Man könne die Dynamik nur dann brechen, wenn man die Kontakte um die Hälfte reduziere.

Zwar seien der Anteil schwerer Verläufe und die Auslastung der Krankenhäuser vergleichsweise gering, teilte das Staatsministerium mit. Dennoch seien viele Lebensbereiche durch die zunehmende Verbreitung des Virus betroffen, was wiederum das Risiko für gefährdete Gruppen erhöhe. Außerdem falle es den örtlichen Gesundheitsbehörden zunehmend schwer, alle Kontaktpersonen von Neuinfizierten zu ermitteln. "Damit steigt das Risiko, dass sich das Virus diffus ausbreitet."

Das dreistufige Alarm-System hatte die Landesregierung im September eingeführt. Entscheidend für die Einstufung ist die Sieben-Tage-Inzidenz. Aber auch andere Faktoren spielen bei der Bewertung eine Rolle, etwa die absoluten Infektionszahlen, die Zahl der Tests oder der Reproduktionswert (R-Wert), der angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt mit dem Virus ansteckt.

Erst vor gut eineinhalb Wochen war die "Anstiegsphase" ausgerufen worden, nun folgte die dritte, die "kritische Phase". Das ursprüngliche Konzept der Landesregierung sah für dieses Phase auch noch weitere Maßnahmen vor, etwa eine Einschränkung der Anzahl der Personen pro Verkaufsstelle im Einzelhandel und eine Einschränkung des Ausschanks von Alkohol in der Gastronomie. Davon ist nun aber vorerst keine Rede.

Kretschmann warnte die Bevölkerung vor einem erneuten Lockdown. Wenn die Einschränkungen der dritten Alarmstufe über sieben bis zehn Tage nicht wirkten, werde man die Maßnahmen verschärfen und etwa die Treffen im öffentlichen Raum drastisch einschränken, sagte der Grünen-Politiker. "Das muss jedem klar sein: Wenn das nicht geht, dann werden wir zum Schluss sehr viel härtere Maßnahmen ergreifen müssen, die dann auch tiefer ins Arbeitsleben eingreifen."

@ dpa.de

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