Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

STUTTGART / BERLIN - Nach seinem Vorstoß für ein härteres Regime bei Pandemien hagelt es Kritik für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

25.06.2021 - 13:57:26

Kritik an Kretschmann wegen Zwangsregime-Vorstoß. CDU, SPD, FDP und AfD im Bundestag halten den Vorschlag des Grünen-Politikers, Freiheitsrechte der Bürger im Kampf gegen Pandemien noch drastischer einzuschränken, für rechtswidrig und inakzeptabel. Sozialdemokraten und Liberale forderten die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf, sich von Kretschmann zu distanzieren. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten." Die SPD im Südwesten erklärte, Kretschmann sei ein "entrückter Sonnenkönig".

Kretschmann hatte in einem Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag) vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen. "Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen", erklärte der 73-Jährige. Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese sagte: "Dass ein Grüner von einem permanenten Notstand der Exekutive zu träumen scheint, kritisiere ich scharf." Baerbock müsse das klarstellen. Die FDP stieß in dasselbe Horn. "Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss diesen Versuchungen des Autoritären in der eigenen Partei entschieden und öffentlich entgegentreten", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die Grünen seien eben keine "Bürgerrechtspartei", das zeigten Kretschmanns Äußerungen. "Deutschland ist kein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte nach Belieben einschränken kann", sagte Theuer, der auch FDP-Landeschef in Baden-Württemberg ist.

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen griff Kretschmann auf Twitter an. Er halte die Aussage des Ministerpräsident für "großen Quatsch", schrieb er. "Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehört zum unveränderlichen Kern des Rechtsstaats." Auch aus der Südwest-CDU, die mit den Grünen regiert, kam Kritik. "Die Aussagen von Winfried Kretschmann sind ein Skandal", erklärte Simon Gollasch für die Junge Union im Land. "Unverhältnismäßige Maßnahmen zu fordern, ist evident verfassungswidrig." Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, sagte der dpa: "Durch solche Aussagen wird das Vertrauen in die Pandemiepolitik kaputt gemacht."

Kretschmann argumentierte dagegen, mit einem kurzen, harten Durchgriff müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft. "Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen", sagte er in dem Interview.

Er zeigte sich überzeugt, dass ein solcher Pandemie-Notstand mehrheitsfähig wäre. "Ich glaube schon. Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown." Im November 2020 habe die Politik "den sanfteren Weg gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, doch leider führte der pandemisch nicht zum Ziel".

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, forderte Kretschmann zum sofortigen Rücktritt auf. "Ein Ministerpräsident in hoher Verantwortung, der unsere Demokratie abschaffen will, ist für dieses Amt völlig ungeeignet."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH/NRW-Innenminister: Wiederaufbau nach Flut könnte Jahre dauern (Berichtigt wurde die Zahl 6000 statt 5000) (Wirtschaft, 28.07.2021 - 13:38) weiterlesen...

Frageportal zur Bundestagswahl gestartet. Dafür hat die Organisation abgeordnetenwatch.de am Mittwoch ein entsprechendes Frageportal gestartet. Die Leiterin der Abteilung Wahlen & Parlamente, Ghasal Falaki, nannte das Ziel, dass wie bei der Wahl vor vier Jahren etwa eine Million Besucher auf der Website abgeordnetenwatch.de/bundestag rund 9000 Fragen stellen. Bei den Antworten werde eine Quote von 80 Prozent angepeilt. BERLIN/HAMBURG - In den zwei Monaten bis zur Bundestagswahl können die Wählerinnen und Wähler mehr als 2500 Direktkandidaten aus allen 299 Wahlkreisen online befragen. (Boerse, 28.07.2021 - 12:49) weiterlesen...

Start für generelle Corona-Testpflicht bei Einreisen vorerst offen. BERLIN - Die Bundesregierung lässt den Start der geplanten generellen Corona-Testpflicht für Urlauber bei der Rückkehr nach Deutschland vorerst offen. Die stellvertretende Sprecherin Ulrike Demmer nannte am Mittwoch in Berlin keinen Termin und wies auf noch laufende interne Abstimmungen hin. Regelungen für Reiserückkehrer stünden auch auf der Themenliste der Corona-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. August. Was schon vorher geklärt werden könne, werde selbstverständlich geklärt. Es gelte: "Je schneller, desto besser." Start für generelle Corona-Testpflicht bei Einreisen vorerst offen (Wirtschaft, 28.07.2021 - 12:39) weiterlesen...

Polizei durchsucht Teststellen wegen Betrugsverdachts. Mehr als 150 Orte stehen auf der Liste der Ermittler. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, gibt es mehr als 50 Tatverdächtige. Mehr als 200 Beamte des Landeskriminalamts und der Landespolizeidirektion durchsuchten nach Polizeiangaben die Teststellen. Ob Beweise sichergestellt wurden, blieb zunächst offen. BERLIN - Die Polizei in Berlin durchsucht seit Mittwochmorgen Corona-Teststellen wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug. (Wirtschaft, 28.07.2021 - 12:38) weiterlesen...

Berliner Polizei ermittelt wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwochmorgen auf Twitter mit. BERLIN - Die Polizei ist seit Mittwochmorgen an mehr als 150 Orten in Berlin bei Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Schnelltests im Einsatz. (Wirtschaft, 28.07.2021 - 12:37) weiterlesen...

Biden sieht Gefahr eines Kriegs als Folge von Cyberangriffen. "Wenn wir in einem Krieg, einem echten Krieg mit einer Großmacht enden, dann als Folge einer Cyberverletzung von großer Tragweite", sagte er bei seinem ersten Besuch im Büro der Geheimdienstkoordination (ODNI) seit seinem Amtsantritt am Dienstag (Ortszeit) laut Redetext des Weißen Hauses. "Und die Fähigkeiten (für einen solchen Cyberangriff) nehmen exponentiell zu", fügte er hinzu. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat vor einem Krieg als Folge eines Cyberangriffs großen Ausmaßes gewarnt. (Boerse, 28.07.2021 - 12:27) weiterlesen...