Regierungen, Deutschland

STUTTGART / BERLIN - Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit der Länder für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab.

18.11.2021 - 21:50:28

Bundesrat stimmt Infektionsgesetz wohl zu - Südwesten auch dafür. Nach den unionsgeführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein und Sachsen kündigte nun auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg seine Zustimmung an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe mit Vize-Regierungschef Thomas Strobl ein Ja zu dem Gesetz der angehenden Ampel-Partner SPD, Grünen und FDP im Bund vereinbart, sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Allerdings bleibe man wie Bayern bei der Kritik, dass das Gesetz der Lage nicht angemessen sei, auch wenn zuletzt noch nachgebessert wurde. Damit würde es für mindestens 36 Stimmen reichen, die Mehrheit liegt bei 35. Voraussetzung ist, dass die SPD-geführten Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zustimmen.

Vor allem die Union hatte zuletzt gedroht, das Gesetz im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Der Beschluss des Bundestags vom Donnerstag sieht vor, dass die "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November ausläuft. Allerdings wird zugleich die Rechtsgrundlage für weitere Auflagen im Kampf gegen die Pandemie geschaffen. Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Die Länder sollen - auf Landtagsbeschluss hin - auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Sorge wegen Omikron: Putin telefoniert mit Südafrikas Präsidenten. Es sei vereinbart worden, die Kräfte gegen die Pandemie zu bündeln, teilte der Kreml am Samstag in Moskau mit. Dies gelte insbesondere nach der Identifizierung der neuen Variante. Sie war von den südafrikanischen Behörden an die Weltgesundheitsorganisation WHO gemeldet worden. MOSKAU - Wegen der neuen Coronavirus-Variante Omikron hat Russlands Staatschef Wladimir Putin mit seinem südafrikanischen Kollegen Cyril Ramaphosa telefoniert. (Wirtschaft, 04.12.2021 - 13:25) weiterlesen...

Inzwischen 13 Millionen Menschen mit Corona-'Booster'. Insgesamt wurden am Freitag 896 000 Impfungen vorgenommen, wie aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums von Samstag hervorgeht. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben demnach nun mindestens 57,3 Millionen Menschen oder 68,9 Prozent der Bevölkerung. Mindestens eine erste Impfung haben 59,8 Millionen Menschen oder 71,9 Prozent aller Einwohner erhalten. BERLIN - Bei den Corona-Impfungen haben inzwischen mindestens 13 Millionen Geimpfte eine zusätzliche Auffrischungsdosis bekommen. (Wirtschaft, 04.12.2021 - 13:25) weiterlesen...

Ministerin Köpping zu Protest: 'Widerwärtig und unanständig'. Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei völlig legitim, sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig." Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte zu der Fackel-Demonstration mit: "Die Staatsregierung sieht darin eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern. DRESDEN - Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat die Fackel-Demonstration vor ihrem Privathaus scharf verurteilt. (Wirtschaft, 04.12.2021 - 13:24) weiterlesen...

Kretschmann kritisiert 'SA-Methoden' bei Protest in Sachsen. "Das sind Methoden, die hat die SA erfunden", kritisierte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Heidenheim in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP. HEIDENHEIM - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. (Wirtschaft, 04.12.2021 - 13:22) weiterlesen...

Scholz: Schärfere Beschränkungen für Ungeimpfte vertretbar. Es hätten nun noch einmal "Einschränkungen für das Miteinander" festgesetzt werden müssen, die nach all der langen Zeit schwer zu ertragen seien, sagte er am Samstag bei einem Parteitag in Berlin. BERLIN - Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die schärferen Corona-Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte verteidigt und für einen Schub bei den Impfungen geworben. (Wirtschaft, 04.12.2021 - 13:22) weiterlesen...

SPD-Parteitag stimmt über Ampel-Koalitionsvertrag ab. Die Delegierten sollen über den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien abstimmen, der viel Klimaschutz, einen Umbau der Wirtschaft, aber auch Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien verspricht. Vorher wollen der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans um Zustimmung für den Vertrag werben. BERLIN - Auf einem Parteitag entscheidet die SPD an diesem Samstag, ob sie die geplante Koalition mit Grünen und FDP eingehen will. (Wirtschaft, 04.12.2021 - 13:16) weiterlesen...