Regierungen, Deutschland

STUTTGART - Baden-Württemberg pocht mit Blick auf das Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite auf eine andauernde Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

16.11.2021 - 15:38:28

Baden-Württemberg will Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen. Entgegen der Empfehlung der Landesregierung könne man diese nach dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr anordnen, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Auch Ausgangsbeschränkungen nur für Ungeimpfte seien nach den Plänen der Ampel-Parteien nicht mehr möglich. Selbst wenn der Landtag die konkrete Gefahr einer epidemischen Corona-Ausbreitung feststellen würde, gäbe es für Ausgangsbeschränkungen keine Rechtsgrundlage.

Die Hauptforderung des Landes für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sei, die Einschränkungen der sogenannten Länderöffnungsklausel wegzubekommen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Mit der Klausel sollen die Länder gesetzliche Möglichkeiten erhalten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können. Das Auslaufen der epidemischen Lage komme zweifelsohne zu früh, kritisierte Kretschmann.

Die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage dient als Rechtsbasis für umfassende Maßnahmen. Trotz steigender Infektionszahlen soll sie den Plänen der künftigen Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen. SPD, Grüne und FDP wollen diese Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen in den Ländern durch eine Neuregelung ersetzen, die einen kleineren Maßnahmenkatalog umfasst.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH: Plan B: Boris Johnson kündigt Verschärfung von Corona-Regeln an (Im 3. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 20:44) weiterlesen...

Plan B: Boris Johnson kündigt Verschärfung von Corona-Regeln an. "Es ist zunehmend klar geworden, dass Omikron sich sehr viel schneller ausbreitet als die Delta-Variante", sagte der konservative Regierungschef am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in der Londoner Downing Street. In Großbritannien wurden Johnson zufolge bisher durch Genom-Sequenzierung bereits 568 Omikron-Fälle bestätigt. LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in England angekündigt. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 20:27) weiterlesen...

Biden gratuliert Scholz und sagt enge Zusammenarbeit zu. "Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um bei den globalen Herausforderungen von heute Fortschritte zu erzielen", teilte Biden am Mittwoch auf Twitter mit. Der Demokrat betont immer wieder die Bedeutung wichtiger Verbündeter wie Deutschland. Unter seinem republikanischen Vorgänger Donald Trump waren die Beziehungen extrem angespannt. Auch unter Biden gibt es aber Spannungen im Verhältnis, beispielsweise im Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat Olaf Scholz zur Ernennung zum Bundeskanzler gratuliert. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 19:51) weiterlesen...

Fauci: Definition von 'vollständig geimpft' könnte sich bald ändern. "Es wird eine Frage des Wann und nicht des Ob sein", sagte der Immunologe am Mittwoch dem Sender CNN mit Blick auf die Frage, ob eine Auffrischungsimpfung notwendig sein werde, um als vollständig geimpft zu gelten. Es werde niemand bestreiten, dass es für einen optimalen Schutz eine dritte Spritze brauche - unabhängig von der Definition, sagte Fauci. "Holen Sie sich Ihre dritte Impfung. Denken sie nicht daran, was die Definition ist. WASHINGTON - Der US-Immunologe Anthony Fauci erwartet eine baldige Änderung der Definition, wer in den USA als vollständig gegen Corona geimpft gilt. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 19:18) weiterlesen...

Auch Kanada schließt sich diplomatischem Boykott der Winterspiele an. "Kanada bleibt zutiefst verstört angesichts der Berichte über die Verletzung von Menschenrechten in China", schrieb Premierminister Justin Trudeau am Mittwoch per Kurznachrichtendienst Twitter. "Deswegen werden wir keine diplomatischen Vertreter zu den Olympischen und Paralympischen Winterspielen nach Peking schicken. OTTAWA - Auch Kanada hat sich dem von mehreren westlichen Staaten beschlossenen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking angeschlossen. (Wirtschaft, 08.12.2021 - 19:09) weiterlesen...

Videogipfel von Biden und Putin - Weiter Spannungen in Ukraine-Krise (neu:Biden, 1. Absatz, Scholz, 7. Absatz) (Wirtschaft, 08.12.2021 - 18:49) weiterlesen...