Serbien, Spanien

STRASSBURG - Westbalkan-Staaten wie Serbien und Montenegro sollen bei entsprechenden Reformfortschritten bis 2025 der EU beitreten können.

06.02.2018 - 17:37:45

Brüssel hofft auf EU-Erweiterung bis 2025. "Das ist ambitioniert, aber es ist machbar", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstag zur Vorstellung einer neuen Westbalkan-Strategie in Straßburg. Es bleibe allerdings dabei, dass die Beitrittskriterien nicht gelockert werden.

Spitzenpolitiker aus Balkanländern begrüßten die neue Strategie. Montenegros Regierungschef Dusko Markovic sprach von einem "positiven und notwendigen Signal" und äußerte die Hoffnung, dass sein Land vielleicht sogar schon vor 2025 der EU beitreten könne. Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabic sagte: "Endlich haben wir einen Zeitrahmen." Sie betonte aber gleichzeitig, dass es nur um eine Chance und nicht um eine Garantie gehe.

Als Gründe für einen möglichst schnellen EU-Beitritt der Balkanländer nennt die EU-Kommission sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen. "Wenn es in einem dieser Länder ein Sicherheitsproblem gibt, dann ist das automatisch auch ein Sicherheitsproblem für die EU", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Blick auf die Lage des Balkans inmitten der EU.

Als weiteren Punkt nannte sie Chancen für die europäische Wirtschaft. Die Region mit ihren rund 18 Millionen Menschen sei ein "interessanter potenzieller Markt", sagte Mogherini. Auch Russland und andere Staaten hätten einen Einfluss in der Region. Sie könnten aber bei weitem nicht das Stabilisierungs-, Entwicklungs- und Wachstumspotenzial bieten wie die EU.

Um die Chancen der Balkanländer auf einen zügigen EU-Beitritt zu erhöhen, will die EU nun mit sechs neuen Initiativen für Fortschritte in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Transport und Bildung und Gesundheit sorgen. Die Behörde schlägt zudem vor, noch mehr Gelder für die Region zur Verfügung zu stellen.

Allein für 2018 sind bereits 1,07 Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen vorgesehen - zusätzlich zu den knapp 9 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2007-2017 bereitgestellt wurden.

Die Länder seien derzeit noch "weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Hintergrund von organisierter Kriminalität, Korruption und ungelösten zwischenstaatlichen Konflikten. Das Datum 2025 solle aber dazu motivieren, konzentriert die notwendigen Reformen anzugehen. "Das ist ein indikatives Datum, ein Ermunterungsdatum", sagte Juncker.

Zu den sogenannten Westbalkanstaaten zählen neben Montenegro und Serbien auch noch Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Mazedonien. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind dabei am weitesten von einem möglichen EU-Beitritt entfernt, weil sie bislang nicht einmal offizielle Kandidaten, sondern nur potenzielle Kandidaten sind. Montenegro und Serbien gelten hingegen als die Länder, die bei den notwendigen Reformen vergleichsweise gut vorankommen.

@ dpa.de

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