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Regierungen, Russland

STRASSBURG - Russland muss nach Ansicht von Anti-Korruptionsexperten des Europarats Gesetzgebungsprozesse transparenter gestalten.

18.08.2020 - 16:54:30

Experten: Russland soll Gesetzgebungsprozess transparenter machen. Öffentliche Beratungen zu Gesetzesentwürfen im russischen Parlament müssten die Regel werden, forderte das Greco-Gremium am Dienstag in einem Bericht. Außerdem müsste Medienvertretern der Zugang zur Duma erleichtert werden. Anfragen für Presseakkreditierungen müssten schneller geprüft werden, forderten die Experten. Außerdem sollten die Gründe bei einer Ablehnung des Pressezugangs geprüft werden.

Russland habe bei der Umsetzung von Greco-Empfehlungen generell Fortschritte gemacht, hieß es im Bericht der Experten. Von insgesamt 22 Vorschlägen seien neun komplett umgesetzt worden und weitere neun zumindest teilweise, vier aber gar nicht. Für die Staatsduma und den Föderationsrat seien beispielsweise Leitlinien eingeführt worden, nach welchen von Dritten erhaltene Geschenke gemeldet werden müssen.

Auch bei der Bekämpfung der Korruption in der Justiz seien Schritte in Richtung der Umsetzung von Greco-Vorschlägen gemacht worden. Konkrete Ergebnisse stünden aber noch aus, so das Expertengremium. Bei der Staatsanwaltschaft sei das Einstellungsverfahren bei externen Bewerbern transparenter gestaltet worden, teilte das Gremium mit. Bei der Zuteilung von Fällen an die zuständige Staatsanwälte müsste es jedoch noch mehr Transparenz geben.

Das Greco-Gremium gibt Staaten Empfehlungen, um gegen Bestechung und Korruption in Politik und Justiz und anderen Institutionen vorzugehen. Deutschland wurde zuletzt von Greco wegen fehlender Transparenz bei der Parteifinanzierung gerügt und aufgefordert, bei den Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag nachzubessern. Der Europarat mit Sitz in Straßburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union.

@ dpa.de

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