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Regierungen, Spanien

STRASSBURG - Kroatien will die Südost-Erweiterung der Europäischen Union in den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft stellen.

14.01.2020 - 11:15:25

EU-Ratspräsidentschaft: Kroatien will Fokus auf Südost-Erweiterung. Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb im Mai wolle man die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien in die Staatengemeinschaft vorantreiben, sagte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Dienstag bei der Vorstellung des Programms zum Ratsvorsitz seines Landes in Straßburg.

Die Südost-Erweiterung der EU stockte zuletzt. Erst im Oktober gab der EU-Rat - anders als versprochen - kein grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.

Kroatien wisse besser als viele andere, welche Kraft eine europäische Perspektive gebe, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenum. Ein Vorschlag für neue Erweiterungsmethoden werde in ein paar Wochen vorgelegt. Den Ländern im Westbalkan müssen eine Beitrittsperspektive gegeben werden. Sie hätten ihre Hausaufgaben erledigt, nun brauchten sie diese Perspektive für Erweiterung, so die EU-Kommissionschefin.

Als weitere zentrale Themen der Präsidentschaft nannte Plenkovic die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen und die Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien nach dessen EU-Austritt am 31. Januar. In diesen Bereichen werden schwierige Verhandlungen erwartet.

Die kroatische Präsidentschaft wolle ein Europa voranbringen, das sich entwickele, sicherer und enger verbunden sei und weltweit mehr Einfluss nehme, sagte Plenkovic. "Einheit ist unsere größte Stärke."

Das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien hat am 1. Januar turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der 2013 der Staatengemeinschaft beigetretene Balkanstaat hat den Vorsitz unter den EU-Ländern dann für sechs Monate inne. Der EU-Ratsvorsitz wechselt alle sechs Monate. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Kroatien von Deutschland abgelöst.

@ dpa.de

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