Regierungen, Spanien

STRASSBURG - In der EU sollen Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe genommen werden.

14.02.2019 - 13:55:25

EU-Parlament für mehr Schutz vor Firmenübernahmen aus dem Ausland. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für entsprechende Neuregelungen. Damit sollen Firmenübernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können. Formell muss noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Die Vorgaben treten 18 Monate später in Kraft.

Vor unerwünschten Übernahmen geschützt werden soll vor allem die sogenannte kritische Infrastruktur. Dazu gehören Firmen, die zum Beispiel im Verkehrssektor, in der Telekommunikation, der Raumfahrt, dem Finanzwesen oder in der Entwicklung künstlicher Intelligenz tätig sind. Die EU-Staaten sollen sich über mögliche Übernahmen aus dem Ausland austauschen und gegenseitig Stellung nehmen können. Die Entscheidung für oder gegen eine Direktinvestition aus dem Ausland liegt aber weiterhin beim betroffenen EU-Land.

Derzeit verfügen nach Angaben des Europaparlaments nur 14 EU-Staaten

- darunter Deutschland - über Mechanismen, mit denen solche

Investitionen systematisch geprüft werden können. Zuletzt wuchs angesichts zahlreicher Übernahmen aus China in vielen EU-Staaten die Sorge vor einem Ausverkauf von Schlüsseltechnologie. Unter anderem Deutschland und Frankreich pochen schon lange auf ein stärkeres Vetorecht in Europa zum Schutz von Hightech-Firmen.

In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Investitionen aus China in Europa laut EU-Parlament versechsfacht. Die Investitionen kamen dabei häufig auch von staatlichen Unternehmen oder Firmen mit enger Staatsverflechtung.

@ dpa.de

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