Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

STRASSBURG - Im Streit um die Rechtsstaatsklausel der Europäischen Union hat Europaparlamentspräsident David Sassoli die EU-Kommission formell zum Handeln aufgefordert.

23.06.2021 - 19:27:28

Rechtsstaatsstreit: Sassoli fordert EU-Kommission zum Handeln auf. Wie er am Mittwoch in Brüssel sagte, gebe es gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, die sanktioniert werden sollten. Mit seinem Brief startete Sassoli wie vom Parlament gefordert das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission.

Die Behörde soll damit dazu gebracht werden, die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden. Mit dem Verfahren können EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Reagiert die EU-Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten zufriedenstellend auf Sassolis Aufforderung, will das Parlament offiziell Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben.

Aus dem Europaparlament gibt es seit Monaten Kritik daran, dass die seit Jahresanfang gültige Regelung bisher keine Anwendung gefunden habe. Die EU-Kommission soll einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zufolge aber eigentlich erst dann tätig werden, wenn der Europäische Gerichtshof über eine Klage von Ungarn und Polen gegen die neue Regelung entschieden hat. Mit diesem Zugeständnis waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr dazu gebracht worden, ihre Blockade von wichtigen EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Justizministerium: Trumps Steuerunterlagen müssen ans Parlament gehen. Unter Trumps Regierung hatte sich das Justizministerium noch gegen eine Herausgabe der Unterlagen gewehrt. Nun erklärte das Justizressort von Präsident Joe Biden, das Parlament habe ein "zwingendes Interesse", zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische Nationen oder etwa "persönliche wirtschaftliche Verwicklungen" beeinflusst gewesen sei. WASHINGTON - Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. (Wirtschaft, 30.07.2021 - 20:55) weiterlesen...

EU genehmigt Corona-Hilfen für deutsche Bahnunternehmen. Wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte, geht es um Unterstützung im Gegenwert von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Sie wird in Form einer Senkung der Entgelte gewährt, die Unternehmen im Güter- und im Personenfernverkehr für den Zugang zur Schieneninfrastruktur entrichten. BRÜSSEL - Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben von der Bundesregierung beschlossene Corona-Hilfen für Bahnunternehmen genehmigt. (Wirtschaft, 30.07.2021 - 19:48) weiterlesen...

Günther: Corona-Bürgertests zügig kostenpflichtig machen. BERLIN - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den Bund aufgefordert, Corona-Tests so schnell wie möglich kostenpflichtig zu machen. "Die Bundesregierung sollte schon in der kommenden Woche ein konkretes Datum für die Umstellung auf die Kostenpflichtigkeit der Corona-Tests festlegen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Dieses Datum könnte der 20. September sein. "Bis dahin hätte jeder bisher Ungeimpfte noch die Chance, sich vollständig impfen zu lassen." Günther: Corona-Bürgertests zügig kostenpflichtig machen (Boerse, 30.07.2021 - 17:57) weiterlesen...

Baerbock: Nächstes Schuljahr muss 'krisenfest' sein. Langfristig gehe es gar nicht so sehr darum, insgesamt mehr Geld in das Bildungssystem zu pumpen, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Freitag bei einer Online-Pressekonferenz. Wichtiger sei vielmehr, dass die Mittel auch da ankämen, wo sie am dringendsten gebraucht würden - in den Grundschulen und bei Kindern aus armen Familien. Es sei wichtig, "dass das nächste Schuljahr krisenfest ist", betonte die Grünen-Vorsitzende. BERLIN - Damit Kinder und Jugendliche im Herbst wegen Corona nicht wieder auf Unterricht und Gemeinschaft verzichten müssen, sollten die Schulen nach Auffassung der Grünen jetzt rasch mit Luftfiltern und Teststrategien sicher gemacht werden. (Wirtschaft, 30.07.2021 - 11:36) weiterlesen...

Biden fordert 100 US-Dollar Belohnung für neue Corona-Impfungen. Bundesstaaten, Bezirke und Kommunen sollten dafür übrige Mittel aus dem Konjunkturpaket vom März verwenden, erklärte das US-Finanzministerium am Donnerstag. Dies solle "ein extra Anreiz sein, um die Impfquote zu erhöhen, unsere Gemeinschaften zu schützen und Leben zu retten", hieß es. WASHINGTON - Um die Impfquote in den USA anzuheben, fordert Präsident Joe Biden eine Belohnung von 100 US-Dollar (85 Euro) für jede neu geimpfte Person. (Wirtschaft, 29.07.2021 - 22:18) weiterlesen...

Brexit: EU-Kommission erlaubt Millionen-Hilfe für deutsche Fischer. BRÜSSEL - Deutschland darf vom Brexit betroffene Fischereiunternehmen mit fünf Millionen Euro unterstützen. Von der Maßnahme sollen Unternehmen profitieren, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2021 mindestens 30 Prozent ihres Einkommens aufgrund des Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien eingebüßt haben, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Die Einbußen sollen anhand des durchschnittlichen Einkommens im gleichen Zeitraum der Jahre 2018 bis 2020 berechnet werden. Brexit: EU-Kommission erlaubt Millionen-Hilfe für deutsche Fischer (Boerse, 29.07.2021 - 15:19) weiterlesen...