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Haushalt, Steuern

STRASSBURG - Frankreich muss nach Ansicht des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) mehr gegen Bestechlichkeit unternehmen.

09.01.2020 - 13:56:24

Europaratsgremium: Frankreich muss besser gegen Korruption vorgehen. Es sei mehr Transparenz in Bezug auf Kontakte und Treffen zwischen Interessenvertretern und führenden Politikern, darunter auch dem Staatspräsidenten, nötig, schrieb das Gremium in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Die Regierungsmitglieder und der Staatschef sollten angehalten werden, regelmäßig öffentlich über ihre Treffen mit Lobbyisten und die besprochenen Themen zu berichten, so Greco.

Frankreich solle auch der Korruptionsbekämpfung innerhalb der Polizei und Gendarmerie besser nachgehen, schrieb das Gremium. So müsse nicht nur bei der Einstellung, sondern während der gesamten Laufbahn immer wieder die Anfälligkeit für Bestechung überprüft werden. Auf Stellen, die ein höheres Risiko für Korruption hätten, sollten die eingesetzten Polizisten und Gendarmen regelmäßig ausgewechselt werden, betonte das Gremium.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union. Greco wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und zählt 49 Mitgliedstaaten.

@ dpa.de

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