Haushalt, Steuern

STRASSBURG - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat erneut um Aufschub für die Finanzplanung der Europäischen Union ab 2020 gebeten.

04.07.2017 - 19:05:25

EU-Kommissar Oettinger will mehr Zeit für Finanzplanung nach Brexit. "Wenn Sie es erwarten, legen wir Ihnen vor Jahresende unseren Haushaltsrahmen vor", sagte er am Dienstagabend in Straßburg an die EU-Abgeordneten gewandt.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird ein großer Beitragszahler wegfallen. London zahlt derzeit netto zehn bis elf Milliarden pro Jahr in den EU-Haushalt von 155 Milliarden Euro. Oettinger warb deshalb dafür, erste Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen abzuwarten. Die EU-Kommission werde dann "vor Sommer nächsten Jahres, im späten Frühjahr, so früh wie möglich, so spät wie sinnvoll" einen Finanzrahmen vorlegen.

Er sei dabei durchaus bereit, mit den EU-Abgeordneten auch schon früher und "politisch verbindlich" über einzelne klare Punkte - wie etwa den Wegfall von Beitragsrabatten für einzelne EU-Länder - zu diskutieren und die Erwartungen der Parlamentarier einzuarbeiten.

@ dpa.de

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