Haushalt, Steuern

STRASSBURG - Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel will das EU-Parlament seine Forderungen im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bekräftigen.

12.12.2017 - 19:08:25

EU-Parlament bekräftigt Forderungen für den Brexit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk wollen das Parlament am Mittwoch (09.00 Uhr) über den Abschluss der ersten Phase der Verhandlungen mit der britischen Regierungschefin Theresa May informieren.

In einer Entschließung werden die Abgeordneten unter anderem Klarheit von London darüber verlangen, wie verbindlich die erreichte Einigung ist. Am Montag hatten Abgeordnete kritisiert, dass der britische Brexit-Minister David Davis in dem Kompromiss Papier lediglich eine Absichtserklärung sah. Nur nach einem Vertrag über die Modalitäten des Ausstiegs aus der Union sei die von Großbritannien gewünschte Übergangsregelung möglich, betonten Parlamentarier. Für einen Vertrag über den Austritt ist die Zustimmung des EU-Parlaments nötig.

@ dpa.de

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