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Regierungen, Spanien

STRASSBURG - Die Europäische Union hat am Sonntag einen neuen Anlauf für umfassende Reformen gestartet.

09.05.2021 - 15:21:05

EU startet Zukunftskonferenz. Mit einem Festakt in Straßburg begann die auf ein Jahr angelegte Konferenz zur Zukunft Europas, an der sich auch Bürger aktiv beteiligen können. Bis zum Frühjahr 2022 sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten bürgerfreundlicher und effizienter werden könnte.

"Wir sind in der Krise zusammengeblieben", betonte Macron. Die EU habe sich solidarisch gezeigt, den Schutz von Menschenleben in den Mittelpunkt gestellt, finanziell geholfen, Gesundheitssysteme gestärkt. Auch die Impfkampagne habe man erfolgreich zusammen organisiert. "Darauf müssen wir stolz sein, das war nicht selbstverständlich. Die europäische Kooperation hat Leben gerettet." Auch die Demokratie habe sich bewährt.

Doch müsse man nun überlegen, wie die EU in zehn Jahren aussehen solle. Es gehe um ein Modell, dass europäische Werte schütze. Forschung und Investitionen müssten gestärkt werden. Macron kritisierte den langen Vorlauf der Corona-Hilfen. Die USA könnten sich am solidarischen Modell Europas orientieren, doch Europa müsse sich auch den amerikanischen Aufbruchswillen zu Eigen machen. Wichtig seien große Träume und Ambitionen. Die Jugend sei dabei gefordert.

Macron hatte die Reformdebatte mit einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität 2017 eröffnet und seine Appelle über die Jahre immer wieder erneuert. Seit der Europawahl 2019 dringt auch das Europaparlament darauf, mit Reformen dem Votum der annähernd 450 Millionen Bürger in Europa mehr Gewicht zu geben.

Der Vorlauf war jedoch zäh, und auch jetzt sind die Erwartungen höchst unterschiedlich. So brachte zum Beispiel der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten ins Spiel. Die Doppelspitze mit dem Ratspräsidenten solle abgeschafft werden, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag).

Viele Mitgliedsstaaten scheuen hingegen weitreichende Korrekturen, für die die EU-Verträge geändert werden müssten. In einigen Ländern müsste es dann Volksabstimmungen geben, die in der Vergangenheit bisweilen scheiterten. Zudem fürchten die EU-Staaten eine Machtverschiebung nach Brüssel - weg von den Mitgliedsstaaten, hin zur EU-Kommission und zum Parlament.

Über Sinn und Ziele der Konferenz gab es deshalb bis zuletzt Streit. Noch vor wenigen Tagen drohten EU-Abgeordnete damit, die Auftaktveranstaltung deshalb platzen zu lassen. Dann gelang ein Kompromiss unter anderem zur Vertretung der Bürger in der Versammlung, die ab Herbst tagen und die Reformen genauer diskutieren soll. Bürger können sich auch über eine Online-Plattform beteiligen und Ideen einspeisen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte in einem Aufruf mit 20 weiteren gewählten Staatsoberhäuptern aus EU-Ländern an die Europäer, sich zu beteiligen. Die Corona-Pandemie habe "Stärken der europäischen Integration aufgezeigt, aber auch ihre Schwächen". Darüber müsse man reden.

@ dpa.de

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