Regierungen, Spanien

STRASSBURG - Die Ausgaben für Migration und zum Schutz der europäischen Außengrenzen sollen nach dem Willen der EU-Kommission im nächsten Jahrzehnt fast verdreifacht werden.

12.06.2018 - 18:20:31

Brüssel will Ausgaben für Migration und Grenzsicherung aufstocken. Für die Jahre 2021 bis 2027 sind es den Plänen zufolge rund 35 Milliarden Euro, wie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg sagte. Im aktuellen Finanzrahmen sind es 13 Milliarden Euro. Der Vorfall um das abgewiesen Rettungsschiff "Aquarius" zeige erneut, dass Migration kein theoretisches Thema sei, sagte Avramopoulos.

Gleichzeitig rief er die EU-Staaten zur schnellen und gemeinsamen Lösung des festgefahrenen Konflikts um eine EU-Asylreform auf. "Wir sollten Migration nicht zu einem spaltenden Element unter uns machen." Man könne das "politische Ping-Pong" über Verantwortlichkeiten nicht fortsetzen. "Die Europäische Union ist mit allen Mitgliedstaaten verantwortlich." Eigentlich wollen sich die 28 EU-Staaten bis zum EU-Gipfel Ende des Monats auf eine gemeinsame Haltung zur Asylreform einigen. Weil es Streit über eine mögliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder gibt, kommt die Reform seit 2016 aber kaum voran.

Im kommenden Jahrzehnt sollen allein 21,3 Milliarden Euro für den Außengrenzschutz zur Verfügung stehen. Dies unterstützen alle EU-Staaten. Mit dem Geld soll etwa der Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf rund 10 000 Beamte bezahlt werden. Zudem soll ein neuer Grenzmanagement-Fonds geschaffen werden, der mit knapp 10 Milliarden Euro ausgestattet sein soll. Daraus sollen etwa Menschenschmuggel bekämpft sowie Rettungsmaßnahmen auf dem Meer und eine schnelle Unterstützung besonders belasteter Staaten finanziert werden.

Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt, die den Kommissionsplänen zufolge insgesamt 1279 Milliarden Euro umfassen soll. Doch die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch zustimmen.

@ dpa.de

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