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Regierungen, Spanien

STRASSBURG - Der Sozialdemokrat Jens Geier tritt bei der Ratifizierung des neuen Brexits-Vertrags im Europaparlament auf die Bremse.

21.10.2019 - 14:18:24

SPD-Europapolitiker Geier: Kein Schnellschuss beim Brexit-Vertrag. Er sei "dagegen, dass wir diese Woche noch einen Schnellschuss machen", sagte der Chef der SPD-Europaabgeordneten am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das EU-Parlament sollte sich das Abkommen genau ansehen. "Ich habe nämlich Zweifel, ob man dem zustimmen kann", sagte Geier.

Zudem könne man Entscheidungen erst in Kenntnis der Beratungen im britischen Unterhaus treffen. Dort werde es vermutlich vorerst kein Votum über den Vertrag geben. Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten wolle sich die Möglichkeit für Änderungsanträge offen halten. Über den Fahrplan der Ratifizierung im Europaparlament werde dessen Spitze am Montagabend befinden, sagte Geier. Stimmt das Haus nicht mehr diese Woche zu, wird ein Aufschub des Brexits wahrscheinlicher.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte vorige Woche mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag ausgehandelt. Damit will er unbedingt am 31. Oktober austreten. Da das Unterhaus die Entscheidung über den Vertrag am Samstag vertagte, musste Johnson bei der EU beantragen, den Brexit-Termin auf den 31. Januar zu verschieben. Darüber werden die übrigen EU-Staaten erst in einigen Tagen befinden.

@ dpa.de

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