Spanien, Niederlande

STRASSBURG - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte tritt bei der geplanten Reform der Eurozone auf die Bremse.

13.06.2018 - 11:20:24

Niederlande bremsen bei neuen Instrumenten für die Eurozone. Im Europaparlament stellte er sich am Mittwoch gegen die Gründung neuer Finanztöpfe zur wirtschaftlichen Angleichung in der Währungsgemeinschaft. "Lassen sie uns die Instrumente nutzen, die wir schon haben", sagte der liberale Regierungschef.

"Wir haben schon Hunderte von Milliarden Euro im EU-Haushalt zur Verfügung, um Strukturreformen auf nationaler Ebene zu unterstützen", sagte Rutte. "Ich glaube fest daran, dass wir diese Mittel nutzen sollten, um das ursprüngliche Versprechen des Euro zu erfüllen, einen größeren Grad von Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit." Es gehe um größeren Wohlstand, nicht um Umverteilung. "Die jetzigen Forderungen nach Schaffung einer Transferunion stehen diesem Versprechen entgegen", sagte Rutte.

Wenn die 19 Eurostaaten ihre eigenen Haushalte und Verschuldung in Ordnung brächten, wäre dies wahrscheinlich schon ausreichend zur Stabilisierung der Eurozone, fügte er hinzu. Sollte ein Land trotzdem in eine Finanzkrise geraten und es gebe "wirklich keine Alternative", sollte man sich nachbarschaftlich helfen. Genau dafür gebe es ja den europäischen Rettungsschirm ESM.

Rutte mahnte zudem alle EU-Staaten, den gemeinsamen Binnenmarkt für Digitales und Dienstleistungen zu vollenden. Der Appell gehe vor allem an größere Mitgliedstaaten, ihre Märkte für Dienstleistungen zu öffnen. Durch Lücken und Hindernisse im Binnenmarkt verliere Europa pro Jahr eine Billion Euro. "Wir müssen uns zusammentun, um das volle Potenzial des Binnenmarkts von der Kette zu lassen", sagte Rutte. "Weil wir uns eine zusätzliche Billion Euro nicht einfach durch die Lappen gehen lassen können."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Aktien Europa: Stabilisierungsversuch nach Vortagesverlusten. Nach dem deutlichen Rückschlag am Vortag kam es damit zu einer Gegenbewegung. Die Europäer folgten damit der Wall Street. Dort hatten sich die Anleger nur anfangs von der Verschärfung des Handelsstreits zwischen den USA und China aus der Ruhe bringen lassen. Letztlich schmolzen die Verluste an den US-Börsen dann teils deutlich zusammen. PARIS/LONDON - Die wichtigsten europäischen Aktienindizes haben am Mittwochvormittag zugelegt. (Boerse, 20.06.2018 - 11:37) weiterlesen...

Merkel plant Asyl-Treffen am Sonntag mit mehreren EU-Staaten. BERLIN/ROM/WIEN - Bundeskanzlerin Angela Merkel plant für diesen Sonntag ein Treffen mit mehreren EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik. Vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wollen sich die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien in der Migrationsfrage beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Diplomatenkreisen erfuhr. Das informelle Treffen soll demnach am Sonntag in Brüssel stattfinden. Merkel plant Asyl-Treffen am Sonntag mit mehreren EU-Staaten (Wirtschaft, 20.06.2018 - 11:27) weiterlesen...

Kabinett billigt Rüstungsexportbericht - Milliarden-Genehmigungen. Wie aus dem Regierungsbericht hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,24 Milliarden Euro erteilt - das waren knapp neun Prozent weniger als im Vorjahr. Es ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016. BERLIN - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht 2017 gebilligt. (Boerse, 20.06.2018 - 11:17) weiterlesen...

Eurocontrol: Deutlich mehr Verspätungen im europäischen Luftraum. Bis zum Jahr 2040 werde sich die Zahl der um bis zu zwei Stunden verspäteten Flüge voraussichtlich versiebenfachen, warnte Eurocontrol-Chef Eamonn Brennan am Dienstag auf dem ACI-Flughafenkongress in Brüssel. Betroffen wären dann 470 000 Passagiere statt derzeit rund 50 000. Dieser Schätzung liegt ein jährliches Verkehrswachstum um 1,9 Prozent zugrunde, das sich bis 2040 auf einen Zuwachs von 53 Prozent auf 16,2 Millionen Flüge im Jahr summiere. BRÜSSEL/FRANKFURT - Die europäische Flugsicherung Eurocontrol erwartet für die kommenden Jahre deutlich mehr Verspätungen im Luftverkehr. (Boerse, 20.06.2018 - 11:04) weiterlesen...

Frankreich möchte mit Euro-Budget von gut 20 Milliarden Euro starten. "Wir sind uns nicht einig geworden", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch im Sender Franceinfo. Frankreich habe mit einem Budget von "0,2, 0,4, 0,5" Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) starten wollen, erläuterte Le Maire. Nach einem Betrag gefragt, nannte er 20 bis 25 Milliarden Euro als "guten Ausgangspunkt" - das wären um die 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euro-Länder. PARIS - Deutschland und Frankreich wollen sich zwar gemeinsam für ein Eurozonen-Budget einsetzen, bei der Höhe gehen die Meinungen aber noch auseinander. (Wirtschaft, 20.06.2018 - 10:31) weiterlesen...

CDU-Haushaltspolitiker reagiert zurückhaltend auf EU-Reformpläne. "Vieles ist noch unklar und muss weiter präzisiert werden, etwa der Umfang des neuen Eurobudgets und die Höhe der deutschen Beiträge", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. MESEBERG - Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg hat zurückhaltend auf die EU-Reformvorschläge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiert. (Wirtschaft, 20.06.2018 - 09:54) weiterlesen...