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Regierungen, Italien

STRASSBURG - Der Europarat hat nach Angaben seiner Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric ein Auge darauf, dass es beim Austritt Großbritanniens aus der EU zu keiner Verletzung des Friedensabkommens mit Irland kommt.

02.10.2019 - 17:11:24

Brexit: Europarat behält Einhaltung des Karfreitagsabkommens im Blick. Das Karfreitagsabkommen sei wichtig und müsse eingehalten werden, sagte Pejcinovic Buric am Mittwoch bei ihrer ersten offiziellen Pressekonferenz als Generalsekretärin der Staatengemeinschaft, die sich unter anderen um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte kümmert.

Die Mitgliedschaft von Großbritannien im Europarat sei wichtig, betonte Pejcinovic Buric. Dass London mit dem Gedanken spielen könnte, die Organisation mit Sitz in Straßburg und damit die Europäische Konvention für Menschenrechte zu verlassen, sei derzeit nicht "auf dem Tisch", so die Generalsekretärin, die Mitte September ihr Amt angetreten hat.

Mit dem Karfreitagsabkommen wurde 1998 der jahrzehntelangen Gewalt im geteilten Irland ein Ende gesetzt. Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland wurde praktisch aufgehoben. Der sogenannte Backstop soll nun garantieren, dass es auf er Insel nicht wieder zu Unruhen kommt. Die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland soll nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson aber aus dem Austrittsabkommen gestrichen werden.

@ dpa.de

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