Regierungen, Spanien

STRASSBURG / BERLIN - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sein Plädoyer für weitreichende Reformen in der EU bekräftigt und vor einem "Rückzug auf nationale Egoismen" gewarnt.

17.04.2018 - 18:13:24

GESAMT-ROUNDUP: Macron will Ende des EU-Reformstaus. Vor den Abgeordneten des Europaparlaments rief er am Dienstag dazu auf, in den kommenden Monaten Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. Aus Deutschland kommt aber weiter Widerstand gegen die französischen Vorschläge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich dennoch zuversichtlich, bis zum EU-Gipfel im Juni gemeinsam mit Macron ein "starkes Paket" vorzulegen.

Der französische Präsident rief in Straßburg zur Verteidigung der "europäischen Demokratie" gegenüber autoritären Tendenzen auf. "Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören", sagte er, in Anspielung auch auf die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Macron pochte auch erneut auf die in Deutschland heftig umstrittene Schaffung eines Haushalts für die Eurozone. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und eine "budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert".

Macron besucht am Donnerstag Merkel in Berlin. Die beiden Länder wollen sich bis Juni auf gemeinsame Vorschläge zur EU-Reform verständigen. Als neues Projekt brachte der Franzose den Plan mit, künftig Kommunen mit direkten europäischen Finanzhilfen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Damit wolle er die "vergiftete Debatte" über eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU überwinden. Deutschland fordert seit langem, Migranten gleichmäßiger in der EU zu verteilen, wird dabei aber von Ungarn, Polen und anderen Staaten gebremst.

Macron hatte seine Europapläne vor gut einem halben Jahr in einer Rede an der Pariser Sorbonne-Universität dargelegt. Seitdem gab es in der Praxis aber keine großen Fortschritte. Zum einen musste er lange auf die deutsche Regierungsbildung warten, zum anderen stößt sein Reformeifer in einigen Ländern auf Widerstand.

So lehnte die CSU am Dienstag einen europäischen Finanzminister, eine EU-weite Arbeitslosenversicherung und eine Vertiefung der Einlagensicherung bei Banken ohne vorherige Risikominimierung ab. Es ginge dabei nicht nur um Europa, sondern auch um nationale Interessen Frankreichs, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Das Thema EU-Reform ist in Berlin längst zu einer Belastung der erst wenige Wochen alten Koalition geworden. Die Fraktionschefin und designierte Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, mahnte CDU und CSU zur Einhaltung des Koalitionsvertrags. Sie habe kein Verständnis dafür, "dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann", sagte Nahles der "Rheinischen Post".

Die Grünen werfen der großen Koalition unterdessen vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. "Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkommt zur Makulatur", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Macron stehe mit seinen Reformideen für die EU "allein auf weiter Flur", weil Kanzlerin Merkel und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) "die proeuropäischen Signale verweigern".

Auch mit Blick auf diese Kritik sprach sich Merkel in Berlin für mehr Tempo bei den anstehenden Reformen aus. Dies dürfe aber nicht auf die Wirtschafts- und Währungsunion beschränkt bleiben. Ebenso wichtig seien eine gemeinsame Asylpolitik, die Finanzplanung für die nächsten Jahre, Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie die wissenschaftliche Kooperation. Auf die Forderungen Macrons nach einem Eurozonen-Haushalt und einem Euro-Finanzminister ging sie nicht ein. "Wir werden zum Juni hin mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden", sagte die CDU-Politikerin weiter. "Ich bin nicht bange, dass wir nicht ein starkes Paket auf die Beine stellen werden."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf unterdessen der EU-Kommission in der Debatte über eine Reform der europäischen Finanzarchitektur Tricksereien vor. "Das gibt Misstrauen", sagte er. So sei vereinbart worden, dass die gemeinsame Sicherung von Bankeneinlagen in der EU erst verhandelt werden könne, wenn die Risiken in den Nationalstaaten reduziert worden seien. Dennoch bleibe es dabei, "dass wir Wirtschaft-, Währungsunion und Bankenunion, so wie es vereinbart worden ist, auf den Weg bringen wollen".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

VW sieht 'mögliche Auswirkungen' von neuen US-Sanktionen gegen Iran. "Darum beobachtet Volkswagen die Entwicklung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds im Iran und in der Region sehr genau. BERLIN - VW hält sich an alle geltenden nationalen und internationalen Gesetze sowie Export-Regularien", teilte der Konzern am Donnerstag auf Anfrage mit. (Boerse, 20.09.2018 - 15:13) weiterlesen...

Bund fördert Digitalisierung in der Landwirtschaft. Damit könnten Pflanzen passgenauer geschützt oder das Tierwohl bewertet und verbessert werden, sagte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag. Zur Förderung von Projekten und "digitalen Testfeldern" auf Höfen und in deren Umgebung stehen im kommenden Jahr 15 Millionen Euro bereit. Bis 2022 sollen weitere 45 Millionen Euro folgen. Dabei gehe es beispielsweise um selbstfahrende Erntefahrzeuge, genauere Düngung oder Sensoren in Ställen, die Auffälligkeiten für die Tiergesundheit melden könnten. BERLIN - Die Bundesregierung will eine stärkere Digitalisierung der Landwirtschaft unterstützen. (Boerse, 20.09.2018 - 14:50) weiterlesen...

Minister: Einige Aktivisten bauen neue Baumhäuser im Hambacher Forst. "Einige Aktivisten oder Gewalttäter benutzen dieses Moratorium, um neue Häuser zu bauen und - was ich noch schlimmer finde - Rettungswege mit Barrikaden wieder zuzusperren. Und da fehlt mir jedes Verständnis", sagte Reul am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Polizei vor Ort konnte auf Nachfrage allerdings nicht sagen, wo im Hambacher Forst neue Baumhäuser oder Barrikaden errichtet würden. DÜSSELDORF/KERPEN - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft einigen Baumbesetzern im Braunkohlerevier Hambacher Forst vor, den vorübergehenden Räumungsstopp zu missbrauchen. (Boerse, 20.09.2018 - 14:43) weiterlesen...

Dialog der USA mit Nordkorea kommt in Fahrt - Atom-Abrüstung bis 2021 (Wirtschaft, 20.09.2018 - 14:36) weiterlesen...

Schulze erwartet Erklärung der G7-Umweltminister zu Meeresmüll. "Da ist G7 mit unseren Lebensstilen Vorbild für viele der Entwicklungsländer", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im kanadischen Halifax. Sie sei sehr zuversichtlich, dass ein konkreter Maßnahmenkatalog verabschiedet werden könne. Man sei sich in den meisten Punkten "sehr einig". Enger zusammenarbeiten wollten die Staaten demnach auch beim Sammeln und Austauschen von Daten für den Küstenschutz. HALIFAX - Die Umweltminister der G7-Staaten wollen nach Angaben von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine gemeinsame Erklärung zu Plastikmüll und Meeresschutz verabschieden. (Boerse, 20.09.2018 - 14:23) weiterlesen...

Spahn dringt auf bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. "Derzeit ist die Pflege der am wenigsten planbare Beruf, den es gibt", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Viele Beschäftigte in Heimen und ambulanten Diensten hätten vor diesem Hintergrund ihre Stundenzahl reduziert. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege auf bessere Arbeitsbedingungen. (Boerse, 20.09.2018 - 14:23) weiterlesen...