Haushalt, Steuern

STRASSBURG - Angesichts galoppierender Energiepreise und des Kriegs in der Ukraine skizziert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch ihre Ideen für die kommenden Monate.

14.09.2022 - 06:38:30

Wie kommt Europa durch die Krisen? Von der Leyen skizziert ihre Ideen. In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union (9.00 Uhr) dürfte die 63-Jährige unter anderem Vorschläge machen, wie Europas Bürgerinnen und Bürger trotz hoher Strompreise durch den Winter kommen können. Zugleich dürfte die deutsche Politikerin der von Russland angegriffenen Ukraine anhaltende Unterstützung zusichern. Um den Schulterschluss mit dem Land zu bekräftigen, wird die ukrainische First Lady Olena Selenska als Ehrengast im Straßburger Europaparlament anwesend sein.

Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten. Sie ist an die amerikanische Rede zur Lage der Nation angelehnt, die als eine der wichtigsten Reden des US-Präsidenten gilt.

Ein zentraler Aspekt der Rede sind wohl die hohen Energiepreise, die Verbraucher und Unternehmen belasten. Von der Leyens Kommission bereitet seit Wochen Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise vor. Ein Gesetzesvorschlag wird für diesen Nachmittag erwartet, von der Leyen dürfte erste Details nennen. Der Vorschlag wird wohl darauf abzielen, insbesondere die hohen Gewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen und Verbraucher mit dem Geld zu entlasten.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson kündigte bereits am Dienstag an, dass Stromproduzenten, die Strom aus billigeren Quellen als Gas produzieren - Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle etwa - ihren Erlös ab einer gewissen Obergrenze an den Staat zahlen sollen. Damit sollen dann Entlastungen für die Verbraucher finanziert werden. Die Strompreise werden derzeit von den hohen Gaspreisen getrieben. Atomkraftwerke oder Windfarmen machen dadurch große Gewinne, die nun abgeschöpft werden sollen.

Simson zufolge wird von der Leyen zudem Maßnahmen vorstellen, um große Gewinne von Öl- und Gasunternehmen sowie von Raffinerien abzuschöpfen. Das soll über einen sogenannten Solidaritätsbeitrag geschehen. Vorgesehen seien auch verpflichtende Stromsparmaßnahmen, um den Verbrauch vor allem in Spitzenzeiten wie morgens und abends zu reduzieren, sagte Simson.

Es sind teils radikale Maßnahmen, die noch vor wenigen Wochen beinahe undenkbar gewesen wären. Nun muss alles ganz schnell gehen - und die Einigkeit unter der 27 EU-Staaten muss ebenso erhalten bleiben. Denn Ende des Monats beraten die EU-Energieminister über die Vorschläge der Kommission.

Wenig geschlossen hat die EU sich in den vergangenen Jahren mit Blick auf Fragen des Rechtsstaats gezeigt. Der Streit mit Polen und Ungarn wird schon lange auf offener Bühne ausgetragen. Kritiker der Regierungen in Warschau und Budapest werfen den Ländern vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben und demokratische Werte immer weiter zu verwässern. Ungarn hatte in den vergangenen Monaten zudem immer wieder die geschlossene EU-Haltung gegenüber Russland auf die Probe gestellt. So wurden etwa Sanktionen gegen Russland verzögert, in Moskau um mehr Gas gebeten oder Strafmaßnahmen auf Drängen Ungarns abgeschwächt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. BERLIN - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 15:43) weiterlesen...

Verbraucher in Irland erhalten Energiekostenzuschüsse. Die Unterstützung beträgt im November, Januar und März jeweils 200 Euro. Außerdem sollen noch vor Weihnachten die Menschen, denen bereits Heizkostenzuschüsse zustehen, zusätzlich 400 Euro erhalten. Das gab die Regierung des EU-Staats bei der Vorstellung eines beispiellosen Entlastungshaushalts im Wert von elf Milliarden Euro bekannt. DUBLIN - In Irland erhalten Verbraucher als Reaktion auf die explodierenden Energiekosten eine Stromkostengutschrift. (Boerse, 28.09.2022 - 14:08) weiterlesen...

Kabinett gibt grünes Licht für steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale. Nach dem Beschluss vom Mittwoch sollen vom Arbeitgeber gezahlte Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro bis Ende 2024 steuerlich begünstigt werden. Als nächstes wird das Thema im Bundestag beraten. BERLIN - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplante steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale zur Abfederung der hohen Inflation gegeben. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 13:17) weiterlesen...

SPD erwartet dreistellige Milliardenkosten für Gaspreisdeckelung. "Es ist von vielen Parametern abhängig, über welches Volumen wir sprechen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. "Ich gehe am Ende von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus." Dies gelte voraussichtlich auf ein Jahr gerechnet. BERLIN - Die SPD im Bundestag geht von hohen Milliardenkosten für die erwogene Deckelung der Gaspreise in Deutschland aus. (Boerse, 28.09.2022 - 12:42) weiterlesen...

Hessens Regierungschef Rhein fordert Nachbesserungen beim Entlastungspaket. "Es wäre klug gewesen, die Länder frühzeitig einzubeziehen", sagte Rhein dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH vor der Sonderkonferenz der Regierungschef und -chefinnen am Mittwoch. WIESBADEN - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei den Planungen für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung erneut den Umgang des Bundes mit den Ländern kritisiert. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 12:01) weiterlesen...