Regierungen, Spanien

STRASSBURG - Angesichts des Aufmarschs russischer Truppen nahe der Ukraine hat das EU-Parlament die Mitgliedstaaten aufgefordert, sehr schnell reagieren zu können.

16.12.2021 - 18:50:27

EU-Parlament mahnt schnelle Handlungsfähigkeit im Ukraine-Konflikt an. Der Rat der Mitgliedstaaten müsse von der EU-Kommission ständig über die militärischen Maßnahmen Russlands informiert werden, heißt es in einer Resolution, die das EU-Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedete. Die EU müsse sich bereit halten, angesichts der Bedrohung schnell Sanktionen zu verhängen, statt darauf zu warten, dass es zu einer Invasion Russlands in der Ukraine komme. Sofortmaßnahmen forderte das Parlament allerdings nicht ausdrücklich.

Für den Fall neuer Sanktionen nennt das EU-Parlament in dem rechtlich nicht bindenden Papier eine ganze Reihe von zu ergreifenden Maßnahmen. So sollten hochrangige russische Militärangehörige in den Fokus genommen werden, die an der Planung eines möglichen Einmarsches beteiligt seien, sowie der engere Kreis von Oligarchen im Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin. Außerdem sollten Bankkonten in der EU gesperrt und Reiseverbote verhängt werden. Russland sollte nach dem Willen der Abgeordneten zudem vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden.

Daneben fordert das Parlament, dass die EU ihre Abhängigkeit von russischer Energie reduziert. Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Gas nach Deutschland transportieren soll, solle nicht in Betrieb gehen dürfen, egal ob auf lange Sicht die Vorgaben der EU-Gasrichtlinie erfüllt würden oder nicht.

Hintergrund der Resolution sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75 000 und 100 000 Soldaten zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

@ dpa.de

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